Scheibner: "Diese EU-Präsidentschaft ist unaufgeregt, aber effizient"

"Von ARBÖ über BAWAG bis Gewerkschaft hat die SPÖ ihre "Professionalität" unter Beweis gestellt"

Wien (OTS) - "Wenn SPÖ-Kollege Cap der Regierung Unprofessionalität vorwirft, dann kann ich das nur als Kompliment auffassen. Gegenüber Ihrer Politik sind wir unprofessionell, weil so einen professionellen Pleiten-, Pannen- und Pechdienst, den die SPÖ zusammengebracht hat, würden wir nicht schaffen, da sind wir wirklich unprofessionell. Von ARBÖ über BAWAG bis Gewerkschaft hat die SPÖ ihre "Professionalität" unter Beweis gestellt", stellte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde fest.

Diese Regierung zeige seit 2000, wie man ein Land und wie man auch eine EU-Präsidentschaft professionell führe. Diese EU-Präsidentschaft sei unaufgeregt, aber effizient. Es sei nicht einfach so schwierige Charaktere, wie Berlusconi oder Chirac unter einen Hut zu bringen und einmal klar zu machen, daß man sich auch auf EU-Ebene mit den wichtigen Fragen der Arbeitsmarktpolitik und der Beschäftigungsprogramme zu beschäftigen. Es sei auch wichtig nicht nur Sonntagsreden zu halten, sondern auch konkrete Zukunftsmaßnahmen zu setzen, wie etwa die Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung. Auch hier sei Österreich beispielgebend. "Es ist einer Initiative von Vizekanzler Gorbach und unserer Wissenschaftssprecherin Magda Bleckmann zu verdanken, daß es nun 30 Mio. Euro mehr für die Forschung gibt", betonte Scheibner.

Es sei auch wichtig, daß man in Europa die wichtigen Fragen der Energiepolitik gemeinsam löse. "Wir müssen aber auch den Weg verfolgen, daß es einen Fahrplan für einen Ausstieg Europas aus der Kernenergie gibt. Auch muß man immer wieder Kritik üben, wenn es darum geht, in den neuen Mitgliedsländern der EU unsichere Kraftwerke wie zum Beispiel Temelin nicht zu erweitern, sondern daß man eine Schließungsoption diskutiert", meinte Scheibner.

In der Erweiterungsstrategie werde man an einer klaren Linie festhalten müssen. Da gebe es ein wirkliches Lob aus der Türkei:
"Wenn nämlich kritisiert wird, daß Österreich hier auf der Bremse steht und daß Österreich in seiner Präsidentschaft unterstützt, daß auch politische Kriterien im Erweiterungsprozeß mit der Türkei angewandt werden. Wenn nun in einer türkischen Zeitung als Kommentar steht, "daß aus Sicht eines Türkeibeitritts die österreichische Präsidentschaft aber bisher verfehlt ist", dann nehmen wir diese Verfehlung gerne zur Kenntnis, weil wir stehen dazu, daß ein Land, das die Kriterien für eine EU-Vollmitgliedschaft nicht erfüllt, diese Mitgliedschaft nicht erreichen kann", sagte Scheibner. "Es wäre besser, mit der Türkei eine Partnerschaft mit Europa zu machen, als 20 Jahre über einen Beitritt mit der Türkei zu verhandeln, der ohnehin nicht möglich sein wird".

"Es wird in dieser Präsidentschaft noch einiges zu tun geben - von der EU-Verfassung, Sicherheitspolitik über NAHOST-Konflikt. Die erste Hälfte der Präsidentschaft war unaufgeregt, aber effizient, die zweite Hälfte wird auch die entsprechende Dynamik bringen", schloß Scheibner.

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