Kräuter: Eurofighterfinanzierung Teil der Gesamtaufklärung

Keine Verflechtung von SPÖ und BAWAG-Bankgeschäft

Wien (SK) - Im Zusammenhang mit Meldungen über eine Finanzierung des Eurofighter-Deals durch die BAWAG stellt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fest, dass alle Finanzierungsvorgänge selbstverständlich Inhalt der Aufklärungsforderung der SPÖ sind. Kräuter: "Vorerst ist die Vorlage des Eurofighter-Kaufvertrages im Rechnungshofausschuss im Hohen Haus unerlässlich. Wie nunmehr feststeht, kennt weder der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, der Bundespräsident, noch der Verteidigungsminister alle Details des Vertrages, eine demokratiepolitisch unerträgliche Situation." Dies sei durch ein Aufsehen erregendes Interview von Bundespräsident Heinz Fischer in der "Kleinen Zeitung" vom 26. März 2006 bekannt geworden. ****

Die kolportierte Vorfinanzierung des Eurofighterkaufs durch die von der Bundesfinanzierungsagentur ausgewählte BAWAG bezeichnet Kräuter als "spektakulären und öffentlichen Beweis, dass es keinerlei politische Verflechtungen zwischen den Bankgeschäften der BAWAG und der Sozialdemokratischen Partei gibt". Kräuter: "Bekanntlich gibt es einen glasklaren Parteitagsbeschluss der SPÖ zur Ablehnung des unsinnigen Eurofighterankaufs." (Schluss) wf/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005