Scheibner: Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Finanzen

Dringliche Anfrage betreffend "Sicherung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreich durch lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG Skandals

Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Sitzung des Nationalrates
brachte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Abg. Herbert Scheibner eine Dringliche Anfrage betreffend "Sicherung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreich durch lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG Skandals" an den Bundesminister für Finanzen mit folgendem Wortlaut ein:

DRINGLICHE ANFRAGE
gem. § 93 Abs. 2 GOG-NR

der Abgeordneten Scheibner
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Sicherung des Wirtschafts- und Finanzplatzes Österreich durch lückenlose Aufklärung des ÖGB-BAWAG Skandals

Die heimische Bankenwelt wird derzeit von einem Skandal erschüttert, der einmal mehr im Bereich der SPÖ bzw. des ÖGB angesiedelt ist.

Die Ursachen dafür sind in den Vorgängen rund um hochspekulative "Heuschreckengeschäfte" der BAWAG zu finden, die ein bedenkliches Sittenbild der bestehenden personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen ÖGB, SPÖ, BAWAG offen legen und auch Beweise für die Inkompetenz der handelnden Akteure und ihres Umfeldes in Wirtschaftsfragen sind.

Wie dieses "rote Netzwerk" aufgebaut ist, zeigt folgende beispielhafte Aufzählung:

SPÖ Verstrickungen im gewerkschaftlichen Bankennetzwerk Stellvertretend für ein noch viel größeres Geflecht, das noch zu untersuchen sein wird, seien exemplarisch einige der wichtigsten Akteure "vor den Vorhang geholt".

Gemeinsam mit dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Weninger und Ex-SPÖ Sozialministerin Hostasch ist der pensionierte Generaldirektor der BAWAG Elsner im Vorstand der Privatstiftung "Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität", in die große Teile des Vermögens des ÖGB eingebracht wurden.

Der Vorgänger Weningers als Aufsichtsrats-Chef der BAWAG und ÖGB-Finanzchef war von 1987 bis 1997 der jetzige AK-Präsident Herbert Tumpel, dessen Ehefrau, Gertrude Tumpel-Gugerell, die ehemalige Vizegouverneurin der OeNB, als Organ der Bankenaufsicht im Auftrag derselben die Vorgänge rund um die Karibikgeschäfte der BAWAG geprüft hat.

Das Ausmaß der Verflechtungen zwischen ÖGB, BAWAG und SPÖ wird offensichtlich, wenn man sich vor Augen hält, dass mit den Personen Verzetnitsch, Nürnberger oder Csörgits hochrangige ÖGB-Funktionäre im erweiterten SPÖ-Parteipräsidium sitzen. Der nunmehr interimistisch bestellte ÖGB-Präsident Hundstorfer ist bekanntermaßen als Gemeinderat der SPÖ in Wien der Vorsitzende des Wiener Gemeinderates. Im Aufsichtsrat der BAWAG sitzt - von der Arbeiterkammer entsandt -der AK-Direktor Werner Muhm, der gleichzeitig auch im Aufsichtsrat der WIENER STADTWERKE Holding AG sitzt. Damit ist sichergestellt, dass eine Vielzahl von Wirtschaftsbetrieben im direkten Einflussbereich der SPÖ stehen. Nicht sichergestellt ist, dass entsprechende Wirtschaftskompetenz die Vorgänge in diesen Unternehmungen überwacht und lenkt. Wie sonst hätte all diesen Personen über ein Jahrzehnt die Verschiebung und letztendlich Entwertung von über 1 Mrd. Euro BAWAG-Vermögen entgehen können.

Welche Rolle dieses ÖGB, SPÖ und BAWAG-Netzwerk beim jüngsten sozialdemokratisch dominierten Banken-Skandal der II. Republik gespielt hat, führt nachfolgende Chronologie drastisch vor Augen.

Chronologie des BAWAG-Skandals

April 1994
Bekannt werden der "ersten Karibikgeschäfte der BAWAG": Auftrag an die OeNB zur Prüfung der Veranlagungen der BAWAG bei "off-shore"-Gesellschaften durch das BMF.

Allein aufgrund der folgenden internationalen Presseberichterstattung über diesen Fall waren negative Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit und Liquidität der BAWAG nicht auszuschließen. Die Bank zählte damals zu den fünf größten Kreditinstituten Österreichs, womit auch die Möglichkeit einer Störung der Funktionsfähigkeit der österreichischen Kreditwirtschaft gegeben war.

Mai 1994
Sechs Jahre nach dem Start der umstrittenen "ersten Karibik-Geschäfte" mit dem Wolfgang Flöttl, Sohn von GD Walter Flöttl, zieht sich die BAWAG auf Grund obiger Prüfung aus diesen Spekulationsgeschäften zurück.

Juli 1994
Im Endbericht der OeNB bezüglich der Prüfung der BAWAG-Veranlagungen werden hinsichtlich der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über Großveranlagungen und die Sorgfaltspflicht Zweifel geäußert. Weiters wird festgestellt, dass diese Sondergeschäfte keinen Niederschlag im bankaufsichtlichen Prüfungsbericht gefunden hatten. Nach Ansicht des RH waren die Sondergeschäfte quantitativ relevant und hätten bei einem Schlagendwerden des Risikos zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Vermögenslage der BAWAG führen können.

Oktober 1994
Im Hinblick auf die künftige Abwicklung derartiger "Sondergeschäfte" beauftragt das BMF die BAWAG, ehestens mehrere betriebsorganisatorische Verbesserungen vorzunehmen.

März 1995
Der Aufsichtsrat der BAWAG ändert seine Geschäftsordnung und dehnt den Bereich der zustimmungspflichtigen Entscheidungen der Geschäftsleitung aus (z.B. über die Vornahme von Rechtsgeschäften der BAWAG mit Vorstandsmitgliedern oder deren nahen Angehörigen).

Mai 1995
Helmut Elsner folgt Walter Flöttl als BAWAG-Chef.

Der Konsum Österreich, zu diesem Zeitpunkt mit 30,66 Prozent an der BAWAG beteiligt, schlittert in die größte Pleite der heimischen Wirtschaftsgeschichte (Gesamtschulden: 1,24 Mrd. Euro). Um den Ausgleich finanzieren zu können, muss sich der Konsum von seinen BAWAG-Aktien trennen.

Juli 1995
Die BAWAG nimmt unter neuem Generaldirektor Elsner die "Karibik Geschäfte" wieder auf. Alle Aufsichtsräte einschließlich des damaligen AR-Präsidenten Tumpel werden davon informiert.

1996
Die Bayerische Landesbank übernimmt die BAWAG-Aktien des Konsum für 0,31 Mrd. Euro und kauft um weitere 0,15 Mrd. Euro 15,77 % aus dem Besitz des ÖGB zu und besitzt somit insgesamt 46,43 % der BAWAG.

1997
AR-Präsident Tumpel scheidet aus dem Aufsichtsrat aus und es folgt ihm Günter Weninger nach.

1998
Die BAWAG, CASINOS AUSTRIA und der Wiener Unternehmer Martin Schlaff eröffnen das (derzeit geschlossene) "Oasis"-Casino in Jericho im palästinensischen Autonomiegebiet. Israelische Zeitungen erheben den Vorwurf von finanziellen Zuwendungen durch die Betreiber des Casinos an Palästinenserpräsident Yassir Arafat und den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, ohne konkrete Beweise vorzulegen.

Mai 1999
Die BAWAG erwirbt 10% Anteile bei Refco. Auf Grundlage eines (heute rechtlich sehr umstrittenen) "Vorratsbeschlusses" genehmigt der BAWAG-Aufsichtsrat eine Kreditlinie an die Refco-Gruppe, die jährlich erneuert wird. In den Jahren darauf soll Refco bei der BAWAG phasenweise Verbindlichkeiten in der Größenordnung von 700 Mio. Euro gehabt haben.

August 2000
Die BAWAG kauft die PSK um 1,3 Mrd. Euro von der ÖIAG, obwohl in diesem Zeitraum laut nunmehriger Aussage des damaligen AR-Präsidenten Weninger die Bank am Rande der Insolvenz stand.
BAWAG/PSK avanciert mit einer Bilanzsumme von zusammen mehr als 50 Mrd. Euro vorübergehend zur drittgrößten Bankengruppe Österreichs und hält ab diesem Zeitpunkt 11,93% an der OeNB (mit den sonstigen Anteilen hält der ÖGB zusammen ca. 20% an der OeNB), die bis heute für Teile der "Bankenaufsicht" zuständig ist.

Ende 2000
Zwischen 1995 und 2000 überantwortete die BAWAG Flöttl junior ca. 1 Mrd. Euro, welche dieser zum größten Teil bei dubiosen "Glücksgeschäften" verjuxte.

Die Folgen dieser "Glücksgeschäfte" (lt. Bericht der Finanzmarktaufsicht/FMA):
Die verlustreichen Engagements werden jedenfalls bis zum Jahr 2000 nicht in den Büchern vermerkt, geschweige denn abgeschrieben. Tatsache ist, dass das damalige BAWAG-Management, der frühere Aufsichtsratschef Herbert Tumpel, sein Nachfolger Günter Weninger und nicht zuletzt ÖGB Boss Fritz Verzetnitsch wenig unversucht gelassen haben, das Verschwinden der Gelder zu vertuschen. Seit Mitte der neunziger Jahre schleppt das Kreditinstitut einen potenziellen zusätzlichen Wertberichtigungsbedarf in der Größenordnung von 0,55 Mrd. Euro - das 45fache eines durchschnittlichen jährlichen Bilanzgewinns - mit sich herum.

Der Abschlussprüfer weigerte sich daher, die BAWAG Bilanz mit einem uneingeschränkten Testat zu versehen.

Wegen dieser Bilanzprobleme übernimmt der ÖGB eine Ausfallshaftung (angeblich u.a. durch Verpfändung des Streikfonds des ÖGB) in der Höhe von 1 Mrd. Euro. Wäre diese schlagend geworden, hätte das den ÖGB ebenfalls in den Abgrund gerissen. (Problem dabei: Das Vermögen des ÖGB - auch der Streikfonds - besteht zu einem großen Teil aus BAWAG-Aktien. Damit ist die Transaktion ein "In-Sich-Geschäft" gewesen, das lt. Aussagen von Wirtschaftsprüfern nach den Rechnungslegungsvorschriften des IFRS nicht zulässig ist.)

ÖGB-Präsident Verzetnitsch und ÖGB-Finanzreferent Weninger sowie das BAWAG-Management informieren angeblich weder die anderen Aufsichtsräte noch die Vertreter des damaligen Mitaktionärs Bayerische Landesbank. Ebenso unterbleibt die entsprechende Meldung an die Bankenaufsicht.

April 2003
GD Elsner geht in Pension. Er bekommt eine vorzeitig ausbezahlte Pensionsabfindung in der Höhe von 3,6 Mio. Euro und bleibt im Vorstand der Österreichischen Lotterien (an denen die BAWAG ca. 34% hält) mit einem Gehalt von 290.000 Euro p.a.
Johann Zwettler folgt ihm als Generaldirektor der BAWAG nach.

Juni 2004
Die Bayerische Landesbank verkauft dem ÖGB ihren 46,43-prozentigen BAWAG-Anteil. Zur Finanzierung muss der ÖGB einen Kredit bei der Bayerischen Landesbank aufnehmen.
Ob der Vorwurf eines überhöhten Kaufpreises (bei der Kaufpreisfestsetzung könnte der eingetretene Milliardenverlust verheimlicht worden sein) zu Recht besteht, wird noch zu untersuchen sein.
2004 zieht sich die BAWAG aus ihrer Refco-Beteiligung zurück, die Geschäftsbeziehungen mit diesem Brokerhaus bleiben jedoch bestehen.

September 2005
BAWAG und P.S.K. verschmelzen per 30. September 2005 zu einem neuen Institut. Laut der so genannten Umgründungsbilanz schreibt die neue BAWAG P.S.K. aus den Flöttl-Spekulationen exakt 534 Mio. Euro ab. Diese Ausfälle werden durch Aufwertungen im Liegenschafts- und Beteiligungsbereich (z.B. den Lotterien, in denen Elsner tätig ist) aufgefangen. Die BAWAG erzielt a.o. Erträge etwa durch den Verkauf der max.mobil-Anteile, den bulgarischen MobilTel-Deal und den Ausstieg bei der Investkredit.
Mit Auffliegen der Affäre sind angeblich "nur" noch 120 Millionen offen, für welche der ÖGB nach wie vor haftet. Diese 120 Mio. Euro sollen die BAWAG-Beteiligung am Casino Jericho betreffen.

10.10.2005
Die BAWAG vergibt einen Blitzkredit an Refco, und erklärt innerhalb von 2 Tagen, Kredite von insgesamt 425 Mio. Euro an Refco gegeben zu haben.
Kurz danach gibt Refco die Entlassung von Vorstandschef Bennett bekannt.

18.10.2005
Refco ist insolvent und Refco-Chef Phillip Bennett wird in New York wegen Betrugsverdachtes verhaftet.

11.11.2005
Die Finanzmarktaufsicht (FMA) leitet ein behördliches Ermittlungsverfahren betreffend Refco ein und legt am 6.12.2005 einen umfassenden Bericht vor. Auf Anfrage der FMA teilt der damalige Vorstand mit, dass ansonst keine weiteren Verflechtungen und Beteiligungen in diesem Umfeld bestünden.

17.11.2005
BAWAG-Chef Zwettler tritt per Jahresende zurück und Ewald Nowotny übernimmt ab 1.1.2006 den Vorstandsvorsitz.

24.3.2006
Die BAWAG bestätigt die angefallenen Verluste, und ÖGB-Finanzchef Weninger gibt seinen Rückzug als BAWAG Aufsichtsratspräsident bekannt.
Die FMA startet Vor-Ort-Prüfungen bei der BAWAG. Schwerpunkt soll eine umfangreiche Prüfung aller Großgeschäfte seit dem Jahre 1994 sein.

27.3.2006
ÖGB-Präsident Verzetnitsch, der AR-Vorsitzende Weninger sowie vier Vorstandsmitglieder der BAWAG treten zurück.

Soweit die Chronologie der mittlerweile der Öffentlichkeit bekannten Fakten. Was tatsächlich vorgefallen ist und noch zu Tage kommen wird, gilt es lückenlos aufzuklären.

Dieser BAWAG-Skandal ist aber nur der derzeit letzte Akt in einer langen Reihe von sozialistischen Bank-Pleiten und Pannen.

Der erste Bankenskandal, den die SPÖ zu verantworten hat, war die Länderbank-Pleite im Jahr 1981. Wegen fahrlässiger Kredite an die Pleitefirmen Eumig und Klimatechnik musste der Staat damals der Länderbank unter dem neuen Generaldirektor Vranitzky 218 Mio. Euro zuschießen, damit diese weiter bestehen konnte. Im Jahr 1991 kosteten dubiose Länderbank-Aktivitäten in Großbritannien der Länderbank abermals 145 Mio. Euro. Dann wurde sie mit der Zentralsparkasse zur Bank Austria fusioniert, und die Länderbank verschwand von der Bildfläche.

In den 90er Jahren haben fahrlässige Kreditvergaben beinahe die Bank Burgenland ruiniert. Als Folge der Haftung durch das Land Burgenland beträgt der Schaden für die Steuerzahler mindestens 461 Mio. Euro -mehr als die Hälfte des burgenländischen Landesbudgets. Auch brauchte die SPÖ-dominierte burgenländische Landesregierung 3 Privatisierungsversuche, um die Bank mittels Verkauf zu retten. Ob es tatsächlich bei diesen drei Versuchen bleibt, wird sich erst zeigen, da ein unterlegener Bieter eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen unzulässiger Beihilfengewährung angekündigt hat.

Ein weiteres unrühmliches Kapitel in der SPÖ-Pleiten und Pannen-Chronik ist die Kapitalvernichtung beim Verkauf der BA-CA an die HVB. Anstelle einer echten Privatisierung der Bank Austria -Creditanstalt (eines Verkaufs über die Börse bzw. an institutionelle Anleger) wurde durch den Aktientausch mit der bayerischen Hypovereinsbank eine Kapitalvernichtung im großen Ausmaß herbeigeführt.
Das Schicksal hat es aber nicht gut mit dem Vermögen der Stadt Wien gemeint: Die Fusion war ein Flop, die HVB steckte in einer tiefen Krise und der Börsenkurs der HVB fiel ins Bodenlose. Es wurde nicht nur die größte heimischen Bank regelrecht verscherbelt, sondern auch ein Vermögen von ca. 1,2 Mrd. Euro vernichtet.

Durch die Fusion der HVB mit der UniCredit ist der seinerzeitige 22%-ige Anteil der AVZ an der BA/CA auf rund 1% bei der UniCredit geschrumpft.

Diese beispiellose Pleiten- und Pannenserie der SPÖ beschränkt sich leider nicht nur auf den Bankenbereich. Denn die wirtschaftspolitische Inkompetenz der SPÖ führte zu einer ungeheuerlichen Geldvernichtung sowohl bei der Verstaatlichten als auch bei den in ihrem Einflussbereich stehenden Unternehmen.

SPÖ-Misswirtschaft vernichtet zigtausende Arbeitsplätze trotz Milliardenspritzen für die Verstaatlichte
In den Jahren 1981 - 1990 musste der Staat und damit der Steuerzahler an Gesellschaften der ÖIAG (VA-AG und deren ausgegliederte Gesellschaften, VEW-AG, BBU-AG, AMAG, ELIN, Chemie Linz, SGP, EUMIG, etc.) insgesamt 4,28 Mrd. Euro an Kapital zuführen. Von 1982-2000 mussten vom Steuerzahler alleine für die Tilgung der Schulden 1,4 Mrd. Euro und für die Zinszahlungen 2,4 Mrd. Euro bezahlt werden. Trotzdem konnte dies nicht verhindern, dass der Beschäftigtenstand von rd. 103.000 Personen im Jahr 1986 auf rund 51.000 im Jahr 2003 im Kernbereich der ÖIAG reduziert werden musste.
Zwischen 1993 und 1998 wurden 12 ÖIAG-Beteiligungen zur Gänze (obwohl die SPÖ in der Zwischenzeit 100 %-ige Privatisierungen ablehnt) und eine Vielzahl weiterer Firmen teilweise veräußert, wobei diese Veräußerungen jedoch teilweise äußerst unprofessionell und zu Ungunsten des Staates erfolgten, wie dies der Rechnungshof im Tätigkeitsbericht für das Jahr 1999 dargestellt hat.
Das Ergebnis dieser sozialistischen Misswirtschaft bei der Verstaatlichten war ein Schuldenstand bei der ÖIAG in Höhe von 6,3 Mrd. Euro Ende 1999. Durch die erfolgreiche unternehmerische Führung seit dem Jahr 2000 unter der neuen Regierung konnte die ÖIAG völlig entschuldet werden und kann sogar einen namhaften Zuwachs an Arbeitsplätzen im Produktionsbereich nachweisen.

SPÖ verantwortlich für Konsumpleite
Die Pleite des Konsums im Jahr 1995 war die größte Pleite der 2. Republik mit 1,89 Mrd. Euro Schulden, wobei rd. 5.000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz und nicht nur viele Großlieferanten, sondern auch viele KMU´s ihr Geld verloren haben.

Die aktuellen Diskussionen rund um die AMAG und den ARBÖ zerstören jedoch jegliche Hoffnung, dass die SPÖ ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Lernfähigkeit unter Beweis stellen könnte.

SPÖ mit ARBÖ auf Kollisionskurs
Der rote Autofahrerklub ARBÖ steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Vier von neun Landesorganisationen sind massiv insolvenzgefährdet. Zusätzlich gibt es den Verdacht auf Veruntreuung von Vereinsvermögen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Jahresgage des ARBÖ-Generalsekretärs Rudolf Hellar in der Höhe von 250.000 Euro besonders pikant.
Obwohl BPO Gusenbauer mit der Behauptung, wonach der ARBÖ nicht zum SPÖ-Bereich gehöre, Kindsweglegung betreibt, ist es mehr als auffällig, dass fast alle ARBÖ-Funktionäre durchwegs aktive SPÖ-Funktionäre sind. Erst am 17. März ist der Sicherheitssprecher der SPÖ-Parlamentsfraktion, NAbg Parnigoni, aus dem ARBÖ-Präsidium ausgeschieden.

SPÖ schädigt AMAG-Mitarbeiterinteressen
Die AMAG wurde 1996 um den symbolischen Preis von einem Schilling an Klaus Hammerer - den jetzigen Generaldirektor - und die Constantia-Gruppe (diese hat ein Vorkaufsrecht für die Anteile von Hammerer) mit jeweils 40 Prozent-Anteil und 20 Prozent an die Mitarbeiterstiftung verkauft. Nun will GD Hammerer offenbar seinen Anteil verkaufen. Da der beste Preis dann zu erzielen wäre, wenn die Anteile der Mitarbeiterstiftung mitverkauft werden könnten, hat sich die Belegschaft in einer Urabstimmung mit einer Mehrheit von 93,4 % (von über 1.500 Mitarbeitern) für den Verkauf der Mitarbeiteranteile ausgesprochen. Bei einem geschätzten Gesamtwert des Unternehmens von 700 Mio. Euro (Profil vom 26.1.2006) hätten die Anteile der Mitarbeiterstiftung einen Wert von rund 140 Mio. Euro. Damit könnte jeder Mitarbeiter einen "Privatisierungserlös" von bis zu 100.000 Euro erzielen.
Trotz des eindeutigen Wunsches der Mitarbeiter blockiert die SPÖ aus Parteiinteresse bis jetzt in der Mitarbeiterstiftung den Verkauf der Mitarbeiteranteile.

Während die Folgen der SPÖ-Pannen und Pleiten in der Regel auf Österreich beschränkt blieben, besteht die Gefahr, dass die sozialistische Misswirtschaft im hochsensiblen Bankgeschäft zu einer Störung der Funktionsfähigkeit des österreichischen Finanzmarktes führen könnte.

Aus diesem Grund ist die lückenlose Aufklärung aller Vorgänge im BAWAG Skandal durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) unumgänglich. Der Bundesminister für Finanzen hat der FMA am 27.3.2006 einen diesbezüglichen Prüfungsauftrag erteilt, um verwaltungs- und strafrechtlicher Verfehlungen zu erheben bzw. an die zuständigen Behörden zu übermitteln. Gegen zwei Personen gibt es bereits Voruntersuchungen und Haftanträge, gegen weitere laufen gerichtliche Vorerhebungen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Dringliche Anfrage

1. Der frühere BAWAG Aufsichtsratsvorsitzende und Finanzreferent des ÖGB Günter Weninger bestätigte, dass er bewusst weder den Gesamtvorstand noch den Aufsichtsrat über Milliardenverluste bzw. über die drohende Insolvenz der BAWAG informiert hat. Entspricht dieses Vorgehen den üblichen Gepflogenheiten (Corporate Governance Kodex) bzw. den gesetzlichen Vorschriften?
Wenn nein, welche Gesetze könnten verletzt worden sein? Mit welchen Verwaltungs-, Geld- oder Freiheitsstrafen würde dieses kriminelle Vorgehen in Österreich geahndet werden?

2. Welche Konsequenzen haben die Verantwortlichen der BAWAG aus dem Debakel der "ersten Karibikgeschäfte" im Sinne der Empfehlungen der Expertenkommission und der Aufträge des BMF gezogen?

3. Die BAWAG hat mit dem Sohn des ehemaligen Generaldirektors Flöttl weiter derartige Geschäftsbeziehungen gepflogen. Ist Ihnen bekannt
a) wie hoch die Verluste aus den einzelnen Engagements waren?
b) zu welchen Zeitpunkten die Engagements abgeschlossen wurden?
c) wer in den einzelnen Perioden im Vorstand bzw. im AR vertreten war?

4. Ist es richtig, dass weder der Minderheitseigentümer Bayerische Landesbank noch die Staatskommissäre und der Aufsichtsrat der BAWAG von diesen Geschäften informiert waren?

5. Stimmt es, dass bei einem einzigen Fehlinvestment wie dem Casinobau in Jericho 120 Mio. Euro wertberichtigt werden könnten (obwohl der Bau lt. Zeitungsberichten nur 35 Mio. Euro gekostet haben soll) und dass der ÖGB in diesem Zusammenhang eine Haftungsgarantie abgegeben hat?

6. Die CASINO AUSTRIA und die Lotterien haben gegenseitig bedeutende personelle und wirtschaftliche Verflechtungen (Anteile) ist nach eigenen Aussagen der zweitgrößte Steuerzahler der Republik (im Geschäftsjahr 2004: 535 Mio. Euro Abgaben) und die Republik ist im Wege ihres 50% Anteils an der OeNB über deren 100%Tochter, die "Münze Österreich" an der CASINO AUSTRIA maßgeblich beteiligt. Wie beurteilen Sie diese Beteiligungsverhältnisse im Lichte der erfolgten Höherbewertungen der Lotterien-Anteile der BAWAG zum Zwecke der "Bilanzverbesserungen"?

7. Welcher Schaden ist dem Finanzplatz Österreich durch die beschriebenen hochspekulativen Geschäfte im Umfeld von BAWAG und ÖGB entstanden?

8. Können Sie ausschließen, dass der österreichische Steuerzahler durch diese Milliardenverluste, verursacht durch hochspekulative Bankgeschäfte seitens der BAWAG, geschädigt und zur Kasse gebeten wird?

9. Steht die Übernahme einer Haftung von über 1 Mrd. Euro ohne Befassung der Gremien und Gewerkschaftsmitglieder mit den österreichischen Gesetzen im Einklang?

10. Wie wird die FMA weiter vorgehen bzw. welche Maßnahmen haben Sie als Finanzminister getroffen?

11. Ist es richtig, dass SP-Finanzminister von 1995 bis 2000 trotz den verschärften Bestimmungen im Bankwesengesetz der damaligen Bankenaufsicht/OeNB in dieser Causa keinen Prüfungsauftrag erteilt haben?

12. Welche Auswirkungen hatte die durch Sozialdemokraten zu verantwortende Misswirtschaft bei der Verstaatlichten Industrie, der Länderbank, Bank Austria, DDSG, AMAG, Grundig, Konsum, Bank Burgenland und sonstigen Spekulationen auf die Budget- und Finanzpolitik der Republik Österreich?

13. Laut Medienberichten wohnen neben dem ehemaligen ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch die ehemaligen BAWAG-Generaldirektoren Flöttl und Elsner in luxuriösen Penthäusern in der noblen Adresse am Wiener Fleischmarkt, wobei keine ortsübliche Miete entrichtet wird. Ist es richtig, dass in diesem Zusammenhang ein Finanzstrafverfahren läuft?

In formeller Hinsicht wird gem. § 93 Abs. 2 GOG verlangt, diese Dringliche Anfrage zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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