Schüssel: Wollen bis 2010 zehn Millionen Arbeitsplätze in Europa schaffen

Wachstum und Beschäftigung Schwerpunkte des Europäischen Rates

Wien (ÖVP-PK) - Wir haben uns vorgenommen, durch geeignete Maßnahmen zwei Millionen Arbeitsplätze pro Jahr neu zu fördern. Das wäre ein Beschäftigungswachstum von einem Prozent jährlich. Bis 2010 würde dies zehn Millionen zusätzliche Arbeitplätze ergeben, erläuterte heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Aktuellen Stunde im Nationalrat die Ergebnisse des Europäischen Rates am 23. und 24. März in Brüssel. ****

Der Kanzler verwies auf die etwa 23 Millionen Klein- und Mittelbetriebe in Europa, die wichtige Arbeitgeber seien und denen man das Arbeiten erleichtern möchte. Österreich gehöre in diesem Bereich zu den Vorzeigeländern, hob der Kanzler das Beschäftigungswachstum von heuer 1,3 Prozent hervor. Vor allem auf junge Menschen soll bei der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie Rücksicht genommen werden. Schüssel verwies in seiner Rede auf das europäische Arbeitsprogramm, das unter anderem folgende Ziele enthalte: 85 Prozent aller 22jährigen sollen eine allgemein höhere Bildung abgeschlossen haben. Jeder europäische Jugendliche soll bis 2007 einen Job, eine Lehrstelle oder eine Weiterbildungsmöglichkeit angeboten werden. Die Schulabbrecher sollen auf zehn Prozent gesenkt werden.

Im Bereich der Forschung gab es ein Ja zum Europäischen Institut für Technologie (EIT), das ein schlankes, schlagkräftiges Netzwerk sein soll. Mit dem heutigen Nationalrats-Beschluss zur österreichischen Elite-Uni in Klosterneuburg liege Österreich "goldrichtig, denn damit haben wir den Anschluss an diese Strategie geschafft", so der Bundeskanzler weiter. Zum ersten Mal sei es zudem gelungen, in einem Annex festzuschreiben, was jedes einzelne Land leisten muss, um das gemeinsame Ziel "drei Prozent Forschung" zu erreichen. Daneben habe man sich vorgenommen, den Mittelstand besonders ins Zentrum zu rücken. So sei der Auftrag an die Kommission ergangen, berechenbare Richtlinien vorzulegen, wie man die Verwaltungskosten für kleine Betriebe senken kann. Auch die Betriebsgründungen für Jungunternehmer sollen erleichtert werden. Die Europäische Investitionsbank werde für Forschung, transeuropäische Netze und Mittelstandsfinanzierung mehr Geld bereitstellen.

Neues Thema beim Europäischen Rat war die Energiepolitik und damit die Versorgungssicherheit. Hier wolle man die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Umweltverträglichkeit erhöhen. Als konkrete Ziele nannte Schüssel einen grenzüberschreitenden Stromhandel von zehn Prozent und die Stärkung und Steigerung des Gesamtanteils der erneuerbaren Energie auf 15 Prozent, beispielsweise durch Wasserkraftwerke. Man habe sich auch vorgenommen, den Einsatz der Biotreibstoffe deutlich anzuheben. "Gemeinsam wollen wir eine Energieeinsparung von etwa 20 Prozent vornehmen."

Am Anfang des Rates seien viele Themen umstritten gewesen; als der Hauptausschuss des Nationalrats zusammentrat, seien die konkreten gemeinsamen Vorhaben von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten noch abgelehnt worden. "Es ist uns gelungen, alle Ziele, die wir uns vorgenommen haben, auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates unterzubringen. Wir haben uns ganz bewusst vorgenommen, dass wir das österreichische Modell einer guten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen - Regierung und Sozialpartner - auch auf europäische Ebene heben wollen und haben erstmals die Vertreter der europäischen Sozialpartner zu den Beratungen hinzugezogen. Das ist eine österreichische Handschrift, die hoffentlich auch Schule macht, denn gemeinsam sind wir stärker als jeder auf eigene Faust", erklärte der Kanzler.

VORSCHAU

Für die nächste Zeit habe man sich "mehr Klarheit durch die neue Finanzvorschau für das neue Budget" vorgenommen. Der Finanzminister werde in diesen Tagen dafür entscheidende Gespräche führen. In der Woche nach Ostern gebe es zudem unter österreichischer Präsidentschaft in St. Pölten eine Subsidiaritätskonferenz. Mit der Frage der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union befasse sich ein Sondergipfel der Außenminister. Der 9. Mai soll als Europatag zur breiten Diskussion genutzt werden. Auch an einer europäischen Grundrechtsagentur in Wien werde gearbeitet. Bei dieser könnte auch das Institut für Gleichbehandlung angesiedelt werden, regte der Kanzler an. Im Sommer wolle man die "Choreographie für die nächsten Schritte im Prozess der Verfassung" unterbreiten.

Insgesamt gebe es ein reiches Arbeitsprogramm. "Wir sind nicht schlecht unterwegs, vieles ist geschehen", verwies der Kanzler unter anderem auf den europäischen Führerschein und die Wegekostenrichtlinie. "Aber wir haben auch noch viel Arbeit vor uns -wir zählen dabei auf Ihre Unterstützung" appellierte der Kanzler abschließend an die Abgeordneten.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0003