Einem: Regierung hat sich nichts vorgenommen und tut nun so, als wäre das großartig

Wien (SK) - "Es ist bewundernswert, wie wenig Erfolg uns hier
heute als großartiges Ergebnis verkauft wird", so SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Die Ergebnisse des EU-Ratsgipfels seien dürftig. Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze würde alles auf die Unternehmen geschoben, während sich die Staaten ihrer Verantwortung entledigen, kritisierte Einem. "Was diese Regierung für die KMUs macht, merkt man schon in Österreich:
die Steuerreform hat 1,1 Milliarden Euro über die KöSt-Senkung den Großunternehmen geschenkt und den kleinen Unternehmungen wurde sogar die Investitionsbegünstigung gestrichen", so Einem. ****

Wenn Kanzler Schüssel nun behaupte, "die Konjunktur ist gut, wenn wir uns anstrengen, dann können wir zwei Millionen Arbeitsplätze pro Jahr schaffen", dann sei dies so nicht richtig. "Zwei Millionen Arbeitsplätze pro Jahr wären eine tolle Geschichte. Aber anstrengen muss man sich nicht viel. Das ist genau die Zahl, die Wirtschaftsforscher prognostizieren", sagte Einem. Dafür müsse man sich also gar nicht anstrengen. "Dazu wird die Regierung wenig bis gar nichts beigetragen haben."

Ständig sei zu hören, der Staat könne keine Arbeitsplätze schaffen, dies könnten nur die Unternehmen. "Aber wer ist für die Lissabonziele verantwortlich? Wer kümmert sich um die Infrastruktur? Wie ist das mit der Bildung, den Schulen den Universitäten?", fragte Einem. Dies seien Aufgaben des Staates, die die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für Jobs schaffen würden. "Hier kann der Staat sehr wohl Geld in die Hand nehmen und entsprechende Impulse setzen. Diese Regierung will das aber nicht", betonte Einem. Nun sei im Programm festgelegt, dass für diese wichtigen Rahmenbedingungen kein Geld ausgegeben werde. "Die Unternehmen können tun, wenn sie denn wollen", resümierte Einem das Ergebnis des EU-Gipfels.

"Schüssel hat sich für den Gipfel nichts vorgenommen. Jetzt wird getan, als wäre das Ergebnis ein großartiges. Das ist so ähnlich wie im Inland: auch hier jubelt die Regierung, dass Arbeitsplätze geschaffen wurden. Wenn man es genau betrachtet, sind nur Teilzeitarbeitsplätze dazugekommen, bei Vollzeitäquivalenten sind die Arbeitsplätze aber zurückgegangen", so Einem abschließend. (Schluss) js

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