Cap: Selbstverpflichtung der EU-Staatschefs "unverbindlich und unkonkret"

Bundeskanzler hat 380.000 Arbeitslose in Österreich zu verantworten

Wien (SK) - "Jetzt, wenige Monate vor der Nationalratswahl,
entdeckt der Kanzler die Bereiche Soziales und Beschäftigung, die wir seit Jahren thematisieren, doch auch dabei handelt es sich nur um Rhetorik ohne Verbindlichkeiten", kritisierte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde im Nationalrat. Der Bundeskanzler "hat in Österreich über 380.000 Arbeitslose zu verantworten", betonte Cap weiter und bezeichnete die vereinbarte Selbstverpflichtung der EU-Staatschefs zu mehr Beschäftigung als "Ergebnis einer Plauderstunde eines fünf Uhr Treffens". Diese sei "unverbindlich, unkonkret und letztlich keine Verpflichtung", kritisierte Cap und erinnerte daran, dass die österreichische Bundesregierung vor Jahren, als es eine Beschäftigungsinitiative der EU gegeben habe, "nichts gemacht hat". ****

Cap merkte an, dass die Regierung sonst so fleißig beim Zitieren internationaler Medien sei - doch "wegen fehlender Bedeutung hat die vereinbarte Selbstverpflichtung keinen Niederschlag in den internationalen Medien gefunden". Zum Thema Energiepolitik wies der SPÖ-Klubobmann darauf hin, dass die Dinge, die die Regierung eingebracht habe, schon vor 36 Jahren gesagt wurden und betonte, dass Schüssel in seiner Funktion als EU-Ratspräsident nichts getan habe, um Schritte gegen die Atomenergie zu setzen und den Renaissance-Bestrebungen entgegen zu wirken. Auch beim Verfassungsvertrag "war schon Sendepause, als die österreichische Ratspräsidentschaft noch nicht einmal begonnen hatte", so Cap. Auch in Bezug auf die EU-Erweiterung habe die Regierung in den letzten sechs Jahren "nichts gemacht, um zu definieren, was die Aufnahmefähigkeit der EU ist". Cap bezeichnete all dies abschließend "als Ergebnis der Nicht-Politik der Regierung" und als "Ratspräsidentschaft der Ratlosigkeit und Inaktivität". (Schluss)sf

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