Schneeberger zur Landtagssitzung: Vorbildliches und strengstes Spielautomatengesetz beendet Rechtsunsicherheit der letzten Monate

NÖ Landtag beschließt auf VP-Initiative das neue Spielautomatengesetz. Weiters: Ausbauprogramm für Pflege- und Pensionistenheime und Besoldungsreform für Landesbedienstete.

St. Pölten (NÖI) - "Wir ordnen das Morgen - das trifft auf mehrere Entscheidungen zu, die der NÖ Landtag am Donnerstag fällen wird. Denn neben dem Spielautomatengesetz stehen mit dem Ausbauprogramm für die NÖ Pflege- und Pensionistenheime und der Besoldungsreform weitere wichtige Weichenstellungen für die Zukunft auf der Tagesordnung", sagt VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger zur morgigen Landtagssitzung.

"Mit dem Spielautomatengesetz legen wir eine konsequente Lösung zum Schutz unserer Jugend und der Spielteilnehmer vor. Die monatelange Rechtsunsicherheit, die durch die Nachlässigkeit und das Fehlverhalten von Landesrätin Kranzl ausgelöst wurde, wird damit beendet. Das neue Gesetz ermöglicht den Betrieb von Spielautomaten in eigens gekennzeichneten Automatensalons. Dies aber nur unter strengen Rahmenbedingungen, die vor allem auf den Jugend- und Spielerschutz Rücksicht nehmen. Alterskontrollen, Eingangskontrollen und Vorsichtsmaßnahmen zur Überschuldung von Spielern sind vorgesehen. Damit wird verhindert, dass die von Landesrat Kranzl genehmigten 2.500 Glücksspielautomaten ohne gesetzliche Schranken betrieben werden können, und somit auch verhindert, dass das Glücksspiel in Niederösterreich in Hinterzimmern und ohne Schutzmaßnahmen stattfindet", informiert Schneeberger.

Unser Gesetz bietet maximalen Schutz für Jugend und Spielteilnehmer. Kranzl hat stur und uneinsichtig gegen jeden politischen Rat gehandelt und das Land in diese Misere gebracht. Die halbjährige von Kranzl verursachte Verzögerung hat dazu geführt, dass das Land nun mit einer Schadenersatzklage in der Höhe von sieben Millionen Euro konfrontiert ist. Daher war für die VP NÖ die Handlungsnotwendigkeit gegeben", so Schneeberger.

"Wir sind auf unsere Pflege- und Pensionistenheime stolz, denn hier wird den älteren Mitmenschen ein Altern in Würde ermöglicht. Damit dies so bleibt, werden bis 2011 rund 207 Millionen Euro in das Ausbauprogramm für NÖ Pflegeheime investiert", berichtet Schneeberger. Zu den größten Bauvorhaben bis 2011 zählen unter anderem der Zubau im Landespflegeheim Amstetten sowie der Umbau der Einrichtungen in Baden, Gutenstein, Herzogenburg, Ybbs, Hollabrunn und Wolkersdorf. Insgesamt gibt es in Niederösterreich rund 110 Heime, in denen etwa 10.000 Menschen betreut werden. "Rund 6.000 Mitarbeiter leisten hier Tag für Tag wertvolle Arbeit im Dienste der Mitmenschen. Diese Arbeit wollen wir mit unserem Ausbauprogramm bestmöglich unterstützen", betont Schneeberger.

"Bessere Startchancen für die jungen Mitarbeiter und die langfristige Absicherung der Serviceleistungen des Landes für die Bürger", bringt laut Schneeberger die Besoldungsreform, die ebenfalls am Donnerstag im Landtag behandelt wird. "Durch die Erlassung eines Landesbedienstetengesetzes wird ein modernes, den heutigen Gegebenheiten angepasstes Dienst- und Besoldungsrecht für die Landesbediensteten geschaffen. Höhere Einstiegsgehälter und flachere Lebensverdienstkurven machen den Landesdienst besonders für junge Menschen attraktiv. Die Landesbeamten werden nach tatsächlicher Leistung und Tätigkeit entlohnt, nicht mehr nach dem Vorbildungsprinzip", informiert Schneeberger. Von den neuen Bestimmungen sind knapp 30.000 Beamte betroffen - nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in den Spitälern, Heimen, Kindergärten und im Straßendienst.

Rückfragen & Kontakt:

VP Niederösterreich
Pressereferent Mag. Gerald Fleischmann
Tel.: 02742/9020 - 140
http://www.vpnoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV0001