Bayr: "Verschuldung tötet" - Forderung nach einem generellen Schuldenerlass

Wien (SK) - Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, begrüßt den in Aussicht gestellten Schuldenerlass durch die Weltbank, betont aber gleichzeitig, dass mit dieser Maßnahmen alleine die Millennium Entwicklungsziele nicht einmal ansatzweise erreicht werden können. "Ein wirklicher entwicklungspolitischer Meilenstein wäre nur mit einem generellen Schuldenerlass möglich. "Nur so lässt sich Armutsbekämpfung weltweit durchsetzen", sagte Bayr am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Geldtransfers vom Süden in den Norden sind weitaus größer als jene in umgekehrte Richtung. "So wurde im Jahr 2003 weltweit ein Betrag von 54 Milliarden USD an Entwicklungshilfe gezahlt, gleichzeitig leisteten die ärmsten Länder aber einen Schuldendienst von 436 Milliarden USD", kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin, die auch auf die Konsequenzen von Verschuldung armer Länder hinweist: "Verschuldung tötet. Jubilee 2000 ging für das Jahr 2004 davon aus, dass nur aufgrund von Verschuldung alle fünf Sekunden ein Kind stirbt!" Anfang der 80er Jahre hat der Internationale Währungsfonds Brasilien einen besonders strengen Strukturanpassungsplan aufgezwungen, der das Schwellenland dazu zwang, die öffentlichen Ausgaben massiv einzuschränken. Unter anderem musste eine nationale Impfkampagne gegen Masern eingestellt werden -mit der Konsequenz, dass zehntausende ungeimpfte Kinder an Masern starben.

Die ärmsten Länder werden gezwungen, immer mehr Geld für Schuldendienste auszugeben. So zahlt z.B. Kamerun 36 Prozent seines Staatshaushaltes für Zins- und Schuldenrückzahlungen, für Sozialleistungen bleiben da nur 4 Prozent übrig. "Dieses Unleichverhältnis der Staatsausgaben hat eine schlechte soziale Infrastruktur, rückläufige Bildungsangebote, die Ausdünnung der Gesundheitseinrichtungen und fehlende Arbeitsplätze im Privatsektor und im öffentlichen Dienst zur Folge. All dies führt zu weiterer Verarmung der Bevölkerung. Ohne einen generellen Schuldenerlass ist dieser Teufelskreis nicht zu durchbrechen", fordert Bayr dringend weitere Entschuldungsmaßnahmen auf internationaler und bilateraler Ebene.

Die Auslandsschulden der Entwicklungs- und ehemaligen Ostblockländer beliefen sich im Jahr 2003 auf 2.400 Milliarden USD und steigen weiter rasant an. 1980 beliefen sich diese Schulden noch auf 580 Milliarden, 1990 bereits auf 1.420 Milliarden USD und im Jahr 1996 überschritten sie die zwei Billiarden Grenze. "Wenn wir das Umsetzen der Millennium Development Goals ernst nehmen wollen, müssen wir diesen Trend sofort stoppen. Sonst geraten die ärmsten Länder in eine Abhängigkeit, aus der sie sich und vor allem ihre Bevölkerung nie befreien werden können", so Bayr abschließend. (Schluss) wf/mm

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