Spindelegger: Österreich hat sich in Europa profiliert!

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP in der Aktuellen Stunde

Wien (ÖVP-PK) - - Mit einem erfreulichen Thema begann der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, heute, Mittwoch, den Plenartag des Nationalrates: die Analyse des Europäischen Rates, der vor wenigen Tagen unter Vorsitz von Bundeskanzler Schüssel in Brüssel stattgefunden hat, zeigt: Schüssel hat die richtigen Themen gewählt, hat eine sehenswerte Vorsitzführung an den Tag gelegt und die Beschlüsse tragen österreichische Handschrift. Die internationale Beurteilung der österreichischen Vorsitzführung ist voll des Lobes und spätestens jetzt ist klar:
Wolfgang Schüssel ist nicht nur ein guter Bundeskanzler, sondern auch ein geachteter Staatsmann europäischen Formats, sagte Spindelegger. ****

Der europäische Rat habe ganz entscheidende Weichenstellungen gebracht. Daher sei nicht zu verstehen, dass die Opposition mit kleinlichen Unterstellungen versuche, diese Erfolge zu schmälern. "Österreich konnte sich in Europa profilieren, darüber sollten wir uns alle freuen."

"Mit den drängenden Fragen Beschäftigung, Wachstum und Energie hat Österreich entscheidende Fragen auf die Themenliste gesetzt, die richtigen Prioritäten gewählt und konkrete Beschlüsse erreicht", fuhr Spindelegger fort. "Pro Jahr zwei Millionen Arbeitsplätze zusätzlich in Europa - das bedeutet für jedes Mitgliedsland eine wichtige Perspektive, die vielen Menschen Hoffnung gibt. In Österreich haben wir ja bereits ein Beschäftigungsprogramm im Umfang von 285 Millionen Euro zusätzlich für das Jahr 2006 beschlossen. Damit wird dort Arbeit geschaffen, wo sie nachgefragt wird, damit wird Ausbildung bei Gesundheits- und Pflegeberufen gefördert. Künftig wird es 25 solcher Programme in ganz Europa geben. Das ist ein großer Erfolg für Österreich."

Bis 2007 bekommen die Arbeitsplätze für junge Schulabgänger EU-weit Priorität. "Das gibt jungen Menschen konkrete Perspektiven. Das ist ein ambitionierter Plan, der innerhalb eines Jahres umgesetzt werden muss", betonte Spindelegger. In Österreich wurde bereits eine konkrete Lehrlingsoffensive mit dem Blum-Bonus gestartet. "Österreichweit wurden dadurch schon 9.000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen. Auf europäischer Ebene wird es nun 25 solcher Offensiven geben. Das ist eine konkrete Aussicht für junge Leute in Europa."

Spindelegger: "Wenn wir in Europa die Chance haben wollen, im Konkurrenzkampf erfolgreich zu sein, brauchen wir mehr Geld für konkrete Maßnahmen bei Forschung und Entwicklung. Der Europäische Rat hat daher beschlossen, bis 2010 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens drei Prozent zu steigern. Das ist ein konkretes Ziel."

Bei Beginn der österreichischen Präsidentschaft habe man schmerzhaft feststellen müssen, "wie sehr wir von Energie-Zulieferungen aus Nicht-Europa abhängig sind", erinnerte Spindelegger an die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland zu Beginn des Jahres. Daher habe Österreich das Thema Energie beim Europäischen Rat auch prioritär behandelt. Als ambitioniertes Ziel wurde dort ein Aktionsplan zu Energieeffizienz und Technologieförderung formuliert. "Es ist ein konkreter Plan, dass die erneuerbare Energie bis 2015 eine Marke bis 15 Prozent erreichen soll. In Österreich haben wir dafür schon viel geleistet", erinnerte Spindelegger an die Nutzung von Wasserkraft und Bioenergie. "Damit zeigen wir, dass die Förderung erneuerbarer Energie und die Nachhaltigkeit in Europa ein großes Thema ist." (Schluss)

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