Spediteure gegen Überregulierung

Salcher: bestehende Haftungs-Sicherheitsregelung ausreichend - EU-VO zur Verbesserung der Transportkettensicherheit "ein bürokratischer KMU-Killer"

Wien (PWK181) - "Bei der geplanten EU-Verordnung zum Schutz der Transportsysteme vor terroristischen Angriffen sollte man Doppel-oder Mehrfachregulierungen unbedingt vermeiden. Die jetzt vorgelegten Vorschläge gehen teilweise über die be¬reits geltenden Spezialvorschriften (ADR, ISDS-Code u.a.m.) hinaus", erklärt der Obmann des Fachverbandes Spedition & Logistik in der Wirtschaftskammer Österreich, Hans-Dieter Salcher. Diese Mehrgeleisigkeiten seien kostspielig. "Da droht doch genau jene Überregulierung, die die Barroso-Kommission mit ihrem Amtsantritt verhindern wollte", kritisiert Salcher.

Die öffentliche Sicherheit ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe. Daher sollte die Abwehr terroristischer Angriffe als staatliche Aufgabe nicht auf einzelne Branchen abgewälzt werden. Der Verkehr als Blutkreislauf einer arbeitsteiligen, globalen Wirtschaft bleibe unterm Strich trotz allem verletzlich, so Salcher.

"In einer Phase, in der die europäische Konjunktur zarte Wachstumsimpulse zeigt, eine Kostenrakete zu zünden, ist purer Wahnsinn", unterstreicht Salcher. Die Kosten werden für Unternehmen mittlerer Größe (bis zu 250 Mitarbeiter) auf jährlich etwa 135.000 Euro beziffert. Wie der zuständige EU-Abteilungsleiter dieser Tage zum Thema "Saftey &Security im Verkehr" ausführte, gebe es in der USA nichts ähnliches, nicht mal in Ansätzen. Hier werde die Wettbewerbsfähigkeit einseitig und mutwillig durch eine EU-Überregulierung beeinträchtigt, zeigt Salcher wenig Verständnis.

Der VO-Vorschlag beruht auf einer Studie und einer neu entwickelten ISO Norm/PAS 28000 der norwegischen Zertifizierungsgesellschaft Det Norske Veritas (DNV). Verständlich, dass eine Versicherungs- und Zertifizierungsgesellschaft ihre Produktpalette zu erweitern sucht. Man sollte sich allerdings nicht als Erfüllungsgehilfe missbrauchen lassen. "Es fehlt eine Abfederung für KMUs. Warum man DNV hinsichtlich der neuen ISO-Norm noch mit einer Verordnung unterstützen will, ist eine offene Frage".

Das von DNV entworfene harmonisier¬te Audit-, Zertifizierungs-und Akkre¬ditierungssystem auf Basis der Norm ISO/PAS 28000 sei ein enormer Kostentreiber, fasst Salcher zusammen. Die Kosten werden bei der Einführung auf 48 Milliarden Euro geschätzt. Abgesehen von den horrenden Aufwendungen, die großteils den Zertifizierungsfirmen zugute kämen, gebe es in Europa überall "gemischte Netze", also keine reinen Frachtbahnstrecken. Daher wäre der nächste Schritt konsequenterweise die Zertifizierung auch im Personenverkehr, befürchtet Salcher: "Hier gilt es jetzt, die Notbremse zu ziehen". (hp)

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