Kräuter empört über "unfassbare Entgleisung" von VP-Schützenhöfer

"Sozialdemokraten einen Spitz anreiben" muss zurück genommen werden!

Wien (SK) - Mit scharfer Kritik am steirischen ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer meldete sich Mittwoch SPÖ-Abgeordneter Günther Kräuter zu Wort: "Schützenhöfer hat sich mit dem heutigen Anwurf in einem Interview mit der Kleinen Zeitung, er sei dafür, dass man "den Sozialdemokraten einen Spitz anreiben" sollte, eine unfassbare Entgleisung geleistet. Ich fordere die sofortige Rücknahme dieser unverblümten Gewaltandrohung gegen Funktionäre und Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei", so Kräuter. ****

Bei allem Verständnis für berechtigte Kritik und Selbstkritik im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre könne eine derartige Wortwahl in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptiert werden. Kräuter:
"Sollte Schützenhöfer nicht sofort zur Besinnung kommen und seine Aussage zurücknehmen, ist er für ein Regierungsamt untragbar." Die Hauptverantwortung für die Aggression aus den Reihen der steirischen ÖVP sei aber Bundeskanzler Schüssel zuzuordnen, der am steirischen ÖVP-Parteitag mit unakzeptablen Aussagen, in denen er vom "Zurückschlagen" gegen die SPÖ gesprochen hat, den Boden für in einer Demokratie untragbare Verbalentgleisung aufbereitet habe. Der drohende Machtverlust bei den nächsten Wahlen sei keine Rechtfertigung für die ÖVP für derart unverantwortliche Aussagen. Schüssel sollte froh sein, dass sich die Proteste gegen seine unsoziale Politik in Österreich noch nicht auf die Strasse verlagert haben, wie in vielen anderen konservativ regierten Ländern. Gerade er und seine ÖVP-Landesriege sollten daher keinen Beitrag zur Verharmlosung der politischen Gewalt leisten. "Österreich braucht wirklich keine Politik der Fußtritte und der Watschen", so Kräuter abschließend. (Schluss) ah

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