Fekter: Glawischnig entzieht Opfern von Psychoterror die Unterstützung

Wien, 28. März 2006 (ÖVP-PK) Es sei schade, dass die Grünen den
Opfern von Psychoterror durch ihr angekündigtes "Nein" zum Gesetz
im Nationalrat die Unterstützung entziehen, sagte heute, Dienstag,
ÖVP-Justizsprecherin Abg.z.NR Dr. Maria Theresia Fekter auf die
Aussagen der stellvertretenden Bundessprecherin der Grünen
Glawischnig. "Das Anti-Stalking-Gesetz bietet den Opfern eine
wirkungsvolle Unterstützung. Diese Unterstützung wollen die Grünen
den Opfern vorenthalten. Die Ablehnung durch die Grünen finde ich
völlig unverständlich", so Fekter. ****

Mit der neuen Strafbestimmung gegen Stalking bekämen die
Behörden ein wirkungsvolles Mittel in die Hand, um gegen die
"beharrliche Verfolgung" Maßnahmen treffen zu können. "Die
Privatsphäre muss geschützt werden, ganz besonders gegen
Psychoterror. Mit diesem Gesetz wollen wir einem Verhalten einen
Riegel vorschieben, dass von der Gesellschaft nicht geduldet und
akzeptiert wird. Stalking ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein
ernsthafter Eingriff in die Privatsphäre", so Fekter.

Das Anti-Stalking-Gesetz stehe bei den Strafdelikten auf der
untersten Ebene. Sollte die Belästigung darüber hinausgehen, greife
das Gewaltschutzgesetz, oder das Delikt der Nötigung sei geben. "Es
ist unrichtig, dass es keinen Sofortschutz gibt", erklärte die ÖVP-
Justizsprecherin. Ein Strafrahmen bis zu drei Jahren "ist nicht
gerechtfertigt, weil da gibt es ja schon das Delikt der Nötigung".
Problematisch sei das amtswegige Vorgehen bei SMS-, Fax-, oder
Telefon-Stalking, "weil das individuelle Empfinden unterschiedlich
ist, aber durch das Antragsdelikt dokumentiert wird", so Fekter.

Das vorliegende Gesetz sei eine gute Verbesserung und als
Ergänzung zum Gewaltschutzgesetz zu sehen. "Ich fordere Glawischnig
auf, sich die Sache noch einmal zu überlegen und morgen für die
Betroffenen zu stimmen und damit für dieses Anti-Stalking-Gesetz",
so Fekter abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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