Greenpeace fordert von Umweltminister Pröll Initiative für Neugestaltung des CO2-Handels

VfGH-Prüfung sollte zum Anlaß für völlige Neugestaltung genommen werden.

Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert zahlreiche Geburtsfehler des europäischen und somit auch österreichischen Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Von Umweltminister und EU-Ratsvorsitzenden Pröll fordert die Umweltorganisation einen Vorstoß für einen neuen europäischen CO2-Emissionshandel. "Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechen muß endlich zu einem effektiven Klimaschutzinstrument werden", fordert Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer.

Konkret setzt sich Greenpeace für eine europäische Versteigerung der CO2-Verschmutzungsrechte und deutlich niedrigere Emissionsobergrenzen ein. "Der Umweltminister darf nicht wieder vor Industrie und Wirtschaftsminister Bartenstein in die Knie gehen", so Mayer. Minus 13 Prozent CO2 bis 2010 seien deutlich zu wenig, weil die Basisperiode für den Emissionshandel 1998-2001 und das Basisjahr nicht 1990 ist wie bei der österreichischen Kyoto-Verpflichtung. Von 1990 bis 1998 haben Industrie und E-Wirtschaft ihre Emissionen noch massiv erhöht.

"Das großzügige Verschenken der Verschmutzungsrechte in Europa hat dazu geführt, dass Industrie und E-Wirtschaft keinen Beitrag für die Folgeschäden des Klimawandels wie Hochwasser und Dürren leistet und nicht ausreichend Geld für die Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen vorhanden ist", erklärt Mayer. Zusätzlich habe die Vergabe der Verschmutzungsrechte durch die EU-Mitgliedstaaten dazu geführt, dass es einen für den Klimaschutz ungesunden Wettbewerb zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten gebe.

Jeder Mitgliedstaat habe versucht, für seine Industrie und E-Wirtschaft die höchsten Zuteilungen mit Gratisverschmutzungsrechten auszuverhandeln. "Dieser Wettlauf hat dazu geführt, dass in der ersten Handelsperiode Österreichs Industrie und E-Wirtschaft von 2005-2007 bis zu 16% mehr CO2-Emissionen ausstoßen dürfen als in der Basisperiode 1998-2001", schließt Mayer.

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Mag. Erwin Mayer, Greenpeace-Klimaexperte, 0664-2700441

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