EU-Parlamentarierkonferenz zum Thema Nachbarschaftspolitik Indem wir unseren Nachbarn helfen, helfen wir uns selbst.

Wien (PK) - Am Nachmittag setzte die Konferenz der Vorsitzenden
der Außenpolitischen Ausschüsse der EU ihre Beratungen unter dem Vorsitz des Obmanns des Außenpolitischen Ausschusses des Bundesrates Hans Ager fort. Thema der lebhaften Debatte, die der Generaldirektor für die Außenbeziehungen der Europäischen Union Eneko Landaburu mit einem Referat einleitete, waren "Die Aufgaben der nationalen Parlamente sowie des EU-Parlaments in der Europäischen Nachbarschaftspolitik".

Generaldirektor Eneko Landaburu machte darauf aufmerksam, dass
sich die Bürger Europas eine stärkere internationale Rolle der EU wünschen. Außerdem sehen die Bürger den Kampf gegen den Terrorismus, die Überwindung der Armut sowie Sicherheit und politische Stabilität als wichtige Aufgaben der europäischen Außenpolitik an und wollen, dass sich die EU auf die
unmittelbaren Nachbarländer konzentriert. Diesem Wunsch
entspreche das Konzept der Europäischen Nachbarschaftspolitik,
das in der Zeit der Verhandlungen mit den neuen Mitgliedsländern entwickelt wurde. Es solle verhindern, dass zwischen den Ländern, die Mitglieder der EU wurden, und jenen, die nicht EU-Mitglieder sind, Barrieren entstehen. Auch in diesen Ländern sollen Bedingungen für Wohlstand, Stabilität und Sicherheit geschaffen werden.

"Indem wir unseren Nachbarn helfen, helfen wir uns selbst", sagte Landaburu und betonte, dass dies nur auf der Basis gemeinsamer
Werte möglich sei. "Demokratie statt Instabilität" laute das Motto, sagte der Generaldirektor und wies auch auf den
notwendigen Kampf gegen die Armut hin, die zur Verunsicherung der Bevölkerung und zu Instabilität führe. Dazu kommt die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus und bei der Beseitigung seiner Ursachen sowie beim Kampf gegen die
organisierte Kriminalität.

Die Nachbarschaftspolitik werde für die einzelnen Partner in Form von Aktionsplänen maßgeschneidert, sagte Landaburu und wies beispielhaft auf die Ambitionen Marokkos hin, sich zu einem demokratischen Rechtsstaat zu entwickeln. Solche Aktionspläne
seien mit Israel, Moldawien, Marokko, Jordanien, Tunesien,
Ukraine und den Palästinensern bereits abgeschlossen wurden. In Verhandlung stehen Aktionspläne mit Ägypten, Libanon, Aserbeidschan und Armenien. Mit Algerien bestehe ein Assoziierungsvertrag, über einen Aktionsplan werde in der Zukunft verhandelt. Die Umsetzung des Aktionsplans mit der Ukraine habe
den WTO-Beitritt der Ukraine beschleunigt, berichtete der Generaldirektor mit Stolz.

Die Europäische Kommission wolle der Nachbarschaftspolitik Priorität einräumen und für die Umsetzung des Konzepts auch die Mitgliedsstaaten mobilisieren. In der Umsetzung sollten auch die nationalen Parlamente die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern vertiefen, das Prinzip der Gewaltenteilung stärken und bei der Verbesserung der Gesetzgebung durch technische Hilfe mitwirken.

Vaira Paegle (Lettland) unterstrich in ihrem Debattenbeitrag die Bedeutung von "Good Governance" für die Stabilität in den Nachbarländern und betonte die Notwendigkeit von Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Integration von Minderheiten und Zuwanderern. Angesichts der Ereignisse in Weißrussland rief die Vertreterin Lettlands dazu
auf, ein Statement gegen die Gewalt zu unterzeichnen, denn die Parlamentarier seien die moralische Stimme der Europäischen
Union.

Urban Ahlin (Schweden) hielt die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union - wie weit immer der Weg dahin sein möge - für die Ukraine für sehr wichtig. Kritik übte der schwedische Vertreter an hohen Visa-Gebühren, die es etwa weißrussischen Studenten unmöglich machen, nach Litauen zu reisen. Außerdem sollte die Europäische Union überlegen, was sie gegen Lukaschenko und sein Regime tun könne. Auf jeden Fall sollte man der weißrussischen Bevölkerung zeigen, dass es attraktiv sei, in der Europäischen Union zu leben. Schließlich plädierte Ahlin für die Einrichtung einer Europäischen Stiftung für Demokratie nach US-Vorbild.

Francois Roelants du Vivier (Belgien) erinnerte daran, dass der Barcelona-Prozess die Grundlagen für Gespräche zwischen den Mittelmeerländern und der Europäischen Union geschaffen habe, und drängte darauf, die Nachbarschaftspolitik mit dem Barcelona-Prozess zu verbinden.

Peter Schieder (Österreich) kritisierte, dass die Auswahl der Länder in der Nachbarschaftspolitik nicht nach politischen Kriterien getroffen werde, und bemängelte, dass ihr Konzept kein stimmiges Modell darstelle, sondern eine Summe von
Einzelpolitiken. Beim Thema Menschenrechtspolitik brach der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Lanze für das erfolgreiche Engagement des Europarates und wandte sich gegen den "institutionellen
Heißhunger" der Europäischen Union.

In seinen Antworten auf die an ihn gerichteten Fragen unterstrich Generaldirektor Eneko Landaburu die Bedeutung von "Good
Governance" und verwies auf die diesbezüglichen Erfolge bei den Beitrittsverhandlungen mit den neuen EU-Mitgliedsländern.

Beim Thema Weißrussland sprach sich der Generaldirektor für Sanktionen gegen jene aus, die dafür verantwortlich sind, dass diese Wahlen demokratischen Standards nicht entsprochen haben.
Die Zivilgesellschaft in Weißrussland sei zu unterstützen, zugleich aber der politische Dialog mit der Regierung aufrecht zu erhalten. Für die Forderung vieler Parlamentarier nach einem Instrument zur Förderung der Menschenrechte zeigte Landaburu Verständnis.

Der Barcelona-Prozess habe ehrgeizige Ziele verfolgt, sei aber
als ein relativer Misserfolg zu betrachten, da es nicht gelungen sei, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu
lösen. Die Nachbarschaftspolitik stehe nicht im Widerspruch zum Barcelona-Prozess, sondern ergänze ihn, fügte der Generaldirektor hinzu.

Bei der Auswahl der Länder für die Nachbarschaftspolitik seien nicht wirtschaftliche Kriterien maßgeblich, das politische Ziel
von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand stehe prinzipiell im Vordergrund, sagte Landaburu, der die hervorragende
Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit dem Europarat auf dem Gebiet der Menschenrechte unterstrich.

In einer zweiten Verhandlungsrunde sprach Ben Fayot (Luxemburg)
von einem Widerspruch, wenn man eine Politik der Öffnung
gegenüber den Nachbarländern betreibe, ohne die eigenen Sicherheitsbedürfnisse beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität aus den Augen zu verlieren.

Mike Gapes (Großbritannien) befasste sich mit den Beziehungen der Europäischen Union zur Hamas und mit Detailproblemen beim Schutz der EU-Außengrenze. "Bürokratischen Konzepten" bei der Unterstützung der Demokratie in den Nachbarländern erteilte der Parlamentarier eine Absage.

Jeppe Kofod (Dänemark)gab zu bedenken, dass die EU-Nachbarschaftspolitik kein Konzept für Stabilität, sondern für Veränderung habe. Jedes Land, das die Kriterien erfülle, soll die Möglichkeit habe, Mitglied der EU zu werden. Für Weißrussland forderte Kofod einen Aktionsplan, denn immerhin habe man unter
den Fahnen, die die Demonstranten in Minsk trugen, auch die EU-Flagge gesehen.

Jose Arnaut (Portugal) machte darauf aufmerksam, dass die
südlichen Nachbarländer der Europäischen Union sehr nahe stehen und die EU in diesem Raum eine große Verantwortung habe. Sie habe starke Interessen an Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum.

Generaldirektor Eneko Landaburu berichtete über die Beratungen im Rat für Allgemeine Angelegenheiten zur Frage des Visa-Preises,
die noch nicht abgeschlossen seien. Der Vorschlag der EU-
Kommission laute auf eine Ausnahme für Länder in der Nachbarschaftspolitik. Es sei ein Problem, wenn die EU von
Öffnung für die Nachbarländer spreche, den Menschen dort aber mit hohen Visagebühren Reisen in die EU unmöglich mache. Unbestritten sei aber, dass sich die EU gegen illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität schützen müsse. Aus diesem Grund sei es im Rahmen der Vorbeitrittshilfe wichtig, den Schutz der Außengrenzen zu verbessern.

Beim Thema Hamas sah Generaldirektor Landaburu das Problem, dem palästinensischen Volk helfen zu wollen, ohne Kontakt zu einer Organisation zu halten, die die EU als terroristisch einstuft. Prinzipiell sah Landaburu die Notwendigkeit einer neuen Strategie gegenüber dem Islam. Man habe bisher keine ausreichenden politischen Kontakte mit moderaten Kräften des Islam gehabt,
sagte Landaburu.

Die Nachbarschaftspolitik sei ein Motor der Veränderung mit dem Ziel, Wohlstand und Stabilität herbeizuführen. Die Frage nach der Zukunft der Erweiterungspolitik werde zwischen den Ländern der Europäischen Union mit unterschiedlichen Auffassungen diskutiert. Hinsichtlich Weißrussland warte die EU auf den Bericht der OSZE, dann werde sie entscheiden, was zu tun sei.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung / diesem Besuch finden
Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/url/PAGE/SK/FOTOALBUM/:
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(Schluss)

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