DER STANDARD-Kommentar: "Kein freiwilliger Rücktritt" von Gerfried Sperl

"Den Wechsel an der Spitze sollte der ÖGB zu effizienten Reformen nützen"; Ausgabe vom 28.3.2006

Wien (OTS) - Im gewöhnlich rücktrittslosen Österreich hat kaum jemand mit dem tatsächlichen und sofortigen Rückzug des ÖGB- Bosses aus allen Ämtern und Mandaten gerechnet. Es ist trotzdem geschehen. Einer der mächtigsten Männer des Landes verlässt die Bühne. Noch dazu ohne Querverschub. Der Respekt vor diesem Schritt ist von allen Seiten zu hören. Er klingt ehrlich gegenüber einem Mann, der im Jahre 2000 offenbar entscheidend geholfen hat, eine Bank, die Bawag nämlich, zu retten.

Unehrlich hingegen ist die ebenfalls vielstimmige Behauptung, Fritz Verzetnitsch sei freiwillig abgetreten. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Der ÖGB-Chef, zu Mittag noch vom Weitermachen überzeugt, wurde am Sonntagabend sowohl von den Granden der SPÖ als auch von jenen des ÖGB zur Aufgabe gedrängt. Vor allem, um in einem Wahljahr massiven Schaden von der Sozialdemokratie abzuwenden.

Dazu kam der Druck von innen, aus dem ÖGB. Einige der Eruptionen wurden über das Wochenende bekannt, das Ausmaß der glühenden Kritik nicht. Ihr Hauptpunkt: Wie kann man als Gewerkschaftschef den Streikfonds verpfänden? Und warum wusste davon niemand? Genau deshalb funktionierte der Coup des ÖGB-Finanzreferenten Weninger ja, genau das aber darf ein demokratisch gewählter, für die Gelder der Gewerkschaftsmitglieder Letztverantwortlicher nicht tun.

Im Selbstverständnis vieler Betriebsräte und Mitarbeiter ist der Gewerkschaftsbund, was die moralische Seite betrifft, einer Kirche nicht unähnlich. Ungebundene Stärke wird verlangt, aber der Boss soll nicht zum Bonzen werden. Deshalb schaden teure Dachwohnungen mehr als politische Schwächen.

Der Verzetnitsch-Rücktritt fällt in eine Phase des Wiedererstarkens der Sozialpartnerschaft. Einerseits weil er der schwarz-blauen Regierung Anfang Juni 2003 die Faust gezeigt hat, andererseits weil auch sein Gegenüber Christoph Leitl innerhalb der ÖVP nicht zur Unterwerfung neigt. Das Haider/Prinzhorn-Projekt einer Abschaffung der schwarz-roten "Nebenregierung" musste zu Grabe getragen werden.

Wird sich das ändern? Nein. Außer die Bawag-Affäre fördert Material ans Licht, das auch andere Gewerkschafter in den Strudel zieht. Das ist eher unwahrscheinlich. Dazu kommt: Die Sozialpartner kennen sich untereinander gut, und man wird keinen Nachfolger wählen, der mit Leitl oder mit den Bauern überhaupt nicht kann.

Also weitermachen, als wäre nichts geschehen? Ein schwerer Fehler. Die neue Führung müsste ihren Amtsantritt mit einigen spektakulären und zugleich verständlichen Reformschritten verbinden. Zum Beispiel:
Die Anteile an der Bawag verkaufen und andere Konstruktionen für das Gewerkschaftsgeld finden. Oder: Die Kontrollmechanismen verbessern, zugleich mit der mangelnden Transparenz innerhalb dieses Vereinsriesen.

Wird die SPÖ wegen der aktuellen Vorgänge im Herbst die Wahlen verlieren?

Nein. Im Juni wird der Nachfolger dem ÖGB-Bundeskongress präsentiert, im Herbst ist Verzetnitsch jemand, den nicht einmal die Hotel-Rezeptionen noch kennen. Alte Gesichter verblassen schnell, wenn die neuen medial etwas taugen.

Indirekte Folgen? Ja. Wie auch in Standard-Kommentaren bereits erwähnt, werden die Regierungsparteien die Wirtschaftskompetenz der SPÖ infrage stellen. Wolfgang Schüssel hat am Montag

moderat reagiert, aber die Linie bereits vorgegeben: Lückenlose Aufklärung. Das ist eine korrekte Forderung und eine Wahlkampf-Ansage zugleich.

Die große Oppositionspartei wird schnelles Handeln, besonders in der Gewerkschaftsbank, forcieren - aber sich außerdem überlegen müssen, einen erfolgreichen und zugleich politisch geschickten Unternehmer oder Manager an vorderster Stelle kandidieren und argumentieren zu lassen. Die gegenwärtige Crew allein wird dieses Manko nicht ausgleichen können.

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