Rack begrüßt wichtige Verkehrsentscheidungen des Rates

Wegekostenrichtlinie und EU-Führerschein einhellig beschlossen

Brüssel, 27. März 2006 (ÖVP-PD) "Der Verkehrsministerrat hat heute zwei wichtige verkehrspolitische Entscheidungen getroffen und damit wieder einmal mehr gezeigt, dass viele der zentralen Entscheidungen in diesem Bereich zunehmend auf der Ebene des Europaparlaments nicht nur vorberaten, sondern vorentschieden werden. Aus dieser Sicht kann man als Parlamentarier die beiden Entscheidungen über den europäischen Führerschein und über die Wegekostenrichtlinie nur voll und ganz begrüßen. Nicht vergessen werden sollte aber, dass vor allem bei der Eurovignette auch die österreichische Bundesregierung und jetzt die Ratspräsidentschaft mit sehr viel Engagement daran mitgewirkt hat, dass wir damit ein für Österreich wichtiges Dossier erfolgreich abschließen können", sagte heute der verkehrspolitische Sprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack, in Brüssel. ****

"Der einheitliche europäische Führerschein wird, wenn er ab 2012 einmal erhältlich sein wird, vor allem dem Führerschein-Shopping einen Riegel vorschieben. Alkolenker, denen der Führerschein in einem Land abgenommen wurde, können sich dann nicht mehr einfach in einem anderen EU-Staat eine neue Lenkerberechtigung holen. Das ist ein entscheidender Beitrag zur Verkehrssicherheit in der EU", ist Rack mit der Einigung der Verkehrsminister zufrieden. Besonders zufrieden zeigte sich Rack mit der Annahme der Wegekostenrichtlinie durch den Rat: "Dieses Thema war in den
letzten Jahren für Österreich mit vielen Enttäuschungen und Rückschlägen verbunden. Umso wichtiger ist es, dass wir heute einen Schlussstrich unter die Transitvertragsvergangenheit ziehen können und eine Tür aufmachen zu einer gemeinsamen und effektiven Verkehrspolitik für Europa, die auf sensible Zonen besser Rücksicht nimmt."

Mit der heutigen Ratsentscheidung tritt die
Wegekostenrichtlinie in etwa einem Monat, einen Tag nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt, in Kraft. Sie führt ein europaweites Mautsystem für den Schwerverkehr auf den Transeuropäischen Straßennetzen mit einer Gewichtsuntergrenze von 3,5 Tonnen ein. Darin enthalten sind vernünftige Sonderregelungen für Ausweichstrecken und für Ballungsgebiete mit Luftproblemen. Weiters enthält die Richtlinie eine zwar behutsame, aber dennoch bissige Regelung für die Einbeziehung der externen Kosten in die Mautberechnung. "Es steht außer Frage, dass sich der eine oder andere in Österreich noch mehr gewünscht hätte. Genauso steht aber fest, dass manche der vorgeschlagenen Belastungen für einige Bereiche der Wirtschaft sehr weit an die Grenzen gehen. Die Wegekostenrichtlinie ist ein guter Kompromiss, mit dem wir Österreicher leben können. Ich freue mich, dass dieser Punkt erfolgreich unter österreichischer Präsidentschaft abgeschlossen werden konnte. Ich würde mir allerdings auch wünschen, dass die heutige positive Meldung zumindest so viel mediales Echo hervorruft wie seinerzeit die Horrormeldungen zum Thema Transitvertrag", so Rack abschließend.

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