WirtschaftsBlatt Kommentar vom 28.3.2006: Bawag: Start zum grossen Saubermachen - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Viele bedauern den Schritt zwar, doch der Rücktritt von Fritz Verzetnitsch war unumgänglich. Der ÖGB-Präsident hat selbstverständlich die letzte Verantwortung für das Bawag-Desaster zu tragen. Er muss dafür geradestehen, dass er die dubiosen Milliarden-Spekulationen der Gewerkschaftsbank endlos lange toleriert hat. Es fällt ihm auf den Kopf, dass er die hiefür verantwortlichen Bankdirektoren nicht rechtzeitig rausschmiss. Und er hatte gestern die Konsequenzen zu ziehen, weil das Bawag-Desaster das Image der Gewerkschaft schwer ramponiert hat.
Der Abgang des ÖGB-Präsidenten darf aber nicht der letzte in diesem leidigen Skandal sein, sondern muss Auftakt zu einem grossen Saubermachen in der Causa Bawag/ÖGB sein. Es reicht zum Beispiel beileibe nicht, dass Günter Weninger, wie ange-kündigt, als Aufsichtsratschef der Bawag und Finanzchef des ÖGB zurücktreten will. Der bald 66-Jährige sollte auch alle anderen Funktionen, etwa bei der ÖGB BeteiligungsgesmbH und der ÖGB VermögensverwaltungsgesmbH, blitzartig abgeben.
Übrigens: Weninger sitzt, gemeinsam mit Ex-Bawag-General Helmut Elsner und Ex-Sozialministerin Lore Hostasch, im Vorstand der Solidarität Privatstiftung, des so genannten ÖGB-Streikfonds. Dieses Trio hat als harter Kern in Sachen Finanzen leichtfertig Gewerkschaftsgelder aufs Spiel gesetzt und ist daher nicht mehr länger tragbar. Jedenfalls ist es auch höchste Zeit, dass Elsner obendrein seinen gut dotierten Job bei den Österreichischen Lotterien abgibt.
Mit den gestern erwarteten Rücktritten der Bawag-Vorstände Christian Büttner und Peter Nakowitz, die unmittelbar mit dem Karibik-Abenteuer zu tun hatten, ist es nicht getan. Es ist rasch zu prüfen, ob und wenn ja welche weiteren Vorstände noch zur Verantwortung gezogen werden müssten. Auch die Mitglieder des Bawag-Aufsichtsrats, die man blöd hat sterben lassen, sollten geschlossen das Weite suchen müssen - egal, ob es sich um Gewerkschafter wie Rudolf Kaske und Konsorten handelt oder unabhängige Aufpasser wie Ex-Siemens-General Albert Hochleitner sowie Casino-Boss Leo Wallner.
Letzter und wichtigster Aspekt: Die früheren Bawag-Bosse - also Walter Flöttl, Helmut Elsner sowie Johann Zwettler - werden bei Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft endlich auspacken müssen. Schliesslich ist auch die jahrelange Rolle des als Drahtzieher geltenden Flöttl-Sohns Wolfgang Flöttl auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen - gottlob läuft die gerichtliche Voruntersuchung bereits.

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