Westbalkan: EU-Perspektive entscheidender Faktor für Reformen VertreterInnen des Westbalkans betonen Reformbereitschaft

Wien (PK) – Anlässlich der heutigen Konferenz der Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer und des Europäischen Parlaments hatten auch VertreterInnen von Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina
sowie von Serbien und Montenegro die Gelegenheit, in kurzen Statements ihre Sicht der aktuellen Lage darzulegen. Dabei wurde übereinstimmend betont, dass die europäische Perspektive für diese Region einen großen Motivationsfaktor für die Reformbereitschaft darstelle. Einige EU-Vertreter wiesen aber auf die Notwendigkeit der Aufnahmefähigkeit der EU hin.

EU-Beitritt Kroatiens als Anker für Demokratisierungsprozess am Westbalkan

Gordan Jandrokovic, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des kroatischen Parlaments, betonte, dass die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Staaten des Westbalkans zu Stabilität und Wohlstand beitragen werde. Die europäische Perspektive stelle einen entscheidenden Faktor für
die positive Entwicklung in dieser Region dar.

Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sei ein Zeichen für die Leistungen, die sein Land auf dem Weg zur EU bereits erbracht hat, und er erwarte, dass Kroatien auch nach
seinen eigenen Leistungen beurteilt werde. Kroatien sei entschlossen, die Reformen konsequent fortzusetzen, um die Kopenhagener Kriterien für einen Beitritt zu erfüllen. Die
Politik sei auch bemüht, die EU den Bürgern näher zu bringen. Ein Beitritt Kroatiens bedeutet aus der Sicht Jandrokovics einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Westbalkans und kann als ein wichtiger Anker für den Demokratisierungsprozess in dieser Region dienen. Selbstverständlich müssten die offenen Fragen in der Region gelöst werden und die Länder müssten selbst die Reformen in die Hand nehmen. Kroatien selbst unterstütze die Liberalisierung des Handels und die multilaterale Zusammenarbeit.

Gelungene ethnische Integration in Mazedonien als Vorbildfunktion

Die Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments
von Mazedonien, Teuta Arifi, unterstrich, dass der
Kandidatenstatus ihres Landes als eine große Verpflichtung angesehen werde, den Aufgaben auch nachzukommen. Eine EU-Mitgliedschaft sehe sie grundsätzlich nicht nur als Vorteil
sondern auch als Verantwortung. Mazedonien habe eine neue Philosophie entwickelt, die zum Erfolg geführt habe. Noch 2001
habe das Land am Rande eines Bürgerkriegs gestanden. Mazedonien habe aber den Mut gehabt, Schritte in Richtung interethnische Integration zu setzen. Die gewonnene Stabilität und Toleranz
seien die Voraussetzung für den Kandidatenstatus geworden. In Mazedonien herrsche nun das Prinzip der Gleichberechtigung als Grundlage für die neue Republik. Die bevorstehenden Wahlen würden sehr ernst genommen, sagte Arifi und man werde alles daran
setzen, saubere und faire Wahlen durchzuführen. Daher hätten
neben der Reform des Justizwesens eine neue Wahlordnung sowie die Stärkung der demokratischen Werte höchste Priorität.

Arifi gab zu bedenken, dass die Region des Westbalkans derzeit
eine heikle Phase durchlaufe, dass aber die gelungene ethnische Integration in Mazedonien Vorbildfunktion für die anderen Länder haben könne. Denn nur so sei es möglich, eine feste Basis für eine demokratische Entwicklung zu legen. Nach 15 Jahren Gewalt in der Region müsse auch die EU über ihre Werte nachdenken, sagte Arifi und unterstrich, dass der Westbalkan geographisch und
geistig zu Europa gehöre.

Bosnien und Herzegowina: Gesellschaft gegenseitiger Achtung
aufbauen

Aus Bosnien und Herzegowina nahmen Martin Raguz, der Vorsitzende
des Außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, sowie Hasan Cengic, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses
der Kammer der Völker, Stellung. Beide stellten fest, dass nach
den letzten schwierigen 15 Jahren die europäische Zukunft für Bosnien und Herzegowina von größter Bedeutung sei. Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft diene als größter Motivationsfaktor; negative Stimmen in der EU seien dem Reformprozess auf keinen
Fall dienlich.

Raguz ging auch auf das Dayton-Abkommen ein, das vor zehn Jahren unterzeichnet worden ist. Das Abkommen habe zwar Frieden
gebracht, es bereite aber auf Grund inkonsequenter verfassungsmäßiger Strukturen noch immer Schwierigkeiten. Man arbeite daher an einer Verfassung, um die Institutionen auf staatlicher Ebene zu stärken und eine Dezentralisierung in die
Wege zu leiten. Ohne Verfassung werde die Fraktionierung der Gesellschaft fortdauern, sagte Raguz, weshalb man bemüht sei, die internen Unterschiede aufzulösen und eine Gesellschaft gegenseitiger Achtung anstelle von Konfrontation aufzubauen.

Hasan Cengic wies auf die signifikanten Fortschritte hin, die bislang erzielt worden sind. Trotzdem sei noch viel Arbeit zu leisten, insbesondere hinsichtlich der bestehenden
wirtschaftlichen Instabilität und hoher Arbeitslosigkeit. Cengic erwartet sich daher eine weitere Stärkung der EU-Politik in Richtung Westbalkan. Bosnien und Herzegowina gehe sehr aktiv an
den Prozess der europäischen Integration heran, da dies einen Anreiz für wirtschaftliche und demokratische Reformen darstelle. Aus seiner Sicht muss auch die Zusammenarbeit mit Den Haag verstärkt werden und sein Land sei auch durch die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU ermutigt worden. Er, Cengic, hoffe auf einen Abschluss bis Ende
des Jahres.

Serbien und Montenegro entschlossen, soziale, wirtschaftliche und demokratische Reformen in die Wege zu leiten

Serbien und Montenegro waren durch Ivan Kalezic, dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses des Parlaments der Staatenunion Serbien und Montenegro, Miodrag Vukovic, dem Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen des Parlaments der Republik Montenegro und Gordana Comic, die Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Nationalversammlung der Republik Serbien, vertreten.

Ivan Kalezic warnte vor einem Stopp des Erweiterungsprozesses, da die EU-Perspektive Stabilität und Reformbereitschaft fördere. Serbien und Montenegro seien entschlossen, soziale und
demokratische sowie auch wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Die Auslieferung von Ratko Mladic und Radovan Karadzic wurde von
ihm als Vorbedingung für den Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden befürwortet. Kalezic ging in weiterer Folge auf das Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro am 21. Mai ein und
meinte, die Unabhängigkeit der Teilrepublik sollte keine
negativen Auswirkungen auf das Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit der EU haben, denn die Verantwortung
für die Verhandlungen lägen bei den Staaten selbst. Jedenfalls müsse aber das Problem in Bezug auf die BürgerInnen der anderen Staaten im Vorfeld des Referendums gelöst werden.

Miodrag Vukovic bemerkte, die Verhandlungen zwischen den beiden Teilrepubliken seien gut vorbereitet und ließen den Schluss zu, dass die Verhandlungen zum Stabilitäts- und Assoziationsabkommen mit der EU von beiden Staaten durchaus auch getrennt geführt
werden können.
Montenegro könne als Beispiel für ein dynamisches Wirtschaftssystem und interessantes Investitionsgebiet gelten, wo das Zusammenleben verschiedener ethnischer Gemeinschaften funktioniere. Ziel Montenegros sei die Assoziierung als international anerkannter Staat und die EU-Mitgliedschaft.

Die Probleme Serbiens, die einen Hemmschuh für das Land
darstellen, bezeichnete Gordana Comic als eine Herausforderung.
Es sei notwendig, mit dem Haager Tribunal eng zusammenzuarbeiten
und das Kosovo-Problem zu lösen. Trotz aller Schwierigkeiten
könne Serbien Fortschritte in Wirtschaft, Finanzen und
Gesetzgebung verzeichnen. Das Jahr 2006 bezeichnete sie als ein
Jahr der Klarstellung, denn man sei nun dabei, eine Prioritätenliste für die Zukunft zu erstellen, um Reformen in die Wege zu leiten. Dabei wolle man die NGO und die Zivilbevölkerung stärker mit einbinden, sagte Comic, und man forciere auch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Serbien brauche Freunde in
der Region und wolle mit den anderen Staaten nicht in Konkurrenz treten, sondern auf Grund eines regionalen Ansatzes zur
Stabilität beitragen. Sie hoffe, dass die Probleme auf nationaler Ebene gelöst werden können, sagte Comic, jedenfalls sei Serbien für die EU-Integration bereit, auch wenn es dafür großer Anstrengungen bedürfe. Persönlich äußerte die Parlamentarierin die Hoffnung, dass die EU-Außenpolitik in Bezug auf den
Westbalkan eine gemeinsame ist.

Die Diskussion: Aufnahmefähigkeit der EU wird betont

Als erster Redner in der Diskussion stellte Hervé de Charrette, stellvertretender Ausschussvorsitzender der französischen Nationalversammlung fest, Europa dürfe sich nicht vor der Festlegung seiner Grenzen drücken. Es sei kein Zweifel, dass der Westbalkan zum europäischen Raum gehöre, dennoch seien zahlreiche Hindernisse für einen Beitritt noch nicht aus dem Weg geräumt. Darunter verstand De Charrette nicht nur den inneren Zustand der einzelnen Länder, sondern auch EU-eigene Probleme wie die ungelöste Frage der Institutionen und die Aufnahmefähigkeit der EU. Er plädierte dafür, dem Westbalkan eine starke und entschlossene Perspektive zu geben, dennoch aber eine Pause in
der Erweiterung einzulegen. Um die Zwischenzeit zu überwinden, sollte man Formen einer engen politischen, wirtschaftlichen und strategischen Partnerschaft suchen, meinte De Charrette.

Jozef Jerovsek von der Nationalversammlung des slowenischen Parlaments sprach sich für eine baldige Integration der Staaten
des Westbalkans aus. Nach dem Tod von Slobodan Milosevic sieht er durchaus eine Chance für eine neue Entwicklung in Serbien, er warnte jedoch vor einer Machtübernahme reaktionärer Kräfte. Dies würde zu einem Stillstand in Serbien führen, sagte er und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Notwendigkeit, den Status für den Kosovo zu bestimmen, sowie an das Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro.

Auch Elmar Brok, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, hielt eine europäische Perspektive für die Staaten des Westbalkans für notwendig und bekräftigte die Vereinbarung von Thessaloniki. Dennoch müsse die EU als solche
auch in der Lage sein, neue Staaten aufzunehmen. Die äußeren Grenzen der EU stehen, so Brok, in Korrelation zur inneren Stärke der EU, und diese habe ihre Hausaufgaben bislang nicht gemacht. Sollte die EU für eine Erweiterung nicht fit sein, dürfe man keinesfalls die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft aufgeben, sondern andere Wege der Zusammenarbeit suchen, sagte er.

Auch Polen unterstütze die europäische Perspektive des Westbalkans, unterstrich Pawel Zalewski, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Sejm. Zalewski sah aber
ebenfalls die Notwendigkeit, innerhalb Europas eine Grundlage für die Erweiterung zu schaffen. Zalewski sprach sich auch für die Möglichkeit junger Menschen aus den Ländern des Westbalkans aus, in den Staaten der EU studieren zu können.

Schließlich betonte Nikola Lazic, stellvertretender Ausschussvorsitzender des Parlaments der Staatenunion Serbien und Montenegro nochmals die Bedeutung der europäischen Perspektive
für die Westbalkanländer und die wirtschaftliche Integration dieser Region. Europa müsse eine starke Botschaft senden, sagte
er und keine neuen Mauern errichten, sondern Brücken bauen. (Fortsetzung)

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im
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