Ikrath: Der "rote Faden" setzt sich fort - die SPÖ kann nicht wirtschaften!

ÖVP-Finanzexperte zum Übernahmerecht

Wien (ÖVP-PK) - Der "rote Faden" setzt sich fort: Wie bei BAWAG, Konsum, ARBÖ und vielen anderen Stichworten zeigt die SPÖ auch in der Frage des Übernahmerechts, dass sie von Wirtschaft nichts versteht. Das erklärte der ÖVP-Abgeordnete und Finanzexperte Mag. Michael Ikrath heute, Montag, in Zusammenhang mit der Enquete, die der SPÖ-Parlamentsklub heute zum Thema Übernahmerecht abgehalten hat. ****

Ikrath: "Die SPÖ widerspricht sich mit ihrer Kritik und ihren Forderungen: sie fordert ein Gesetz, das für Anleger und Unternehmen Kalkulierbarkeit und Transparenz bietet. Gerade das kann durch den Verzicht einer transparenten Grenze und durch unvorhersehbare Entscheidungen im Einzelfall, wie das die SPÖ vorschlägt, nicht gewährleistet werden. Die SPÖ übersieht auch, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Prüfungsbeschluss zum alten Übernahmegesetz gerade eine solche Vorgangsweise schwer kritisiert hat. Transparenz und Kalkulierbarkeit kann nur durch eine fixe Schwelle im Gesetz gewährleistet werden, so wie das die Reform von ÖVP und BZÖ vorsehen!"

Offensichtlich habe sich die SPÖ mit dem Thema zu wenig beschäftigt und kenne die Rechtslage im europäischen Umfeld nicht. "Im Europavergleich liegen die Schwellenwerte für die kontrollierende Beteiligung bzw. die Legung von Pflichtangeboten - mit Ausnahme von Spanien - bei mindestens 30 Prozent", sagte Ikrath und nannte einige Beispiele: Deutschland: 30 Prozent, Frankreich: 33 Prozent, Großbritannien: 30 Prozent, Portugal: 33 bis 50 Prozent, Schweiz: 33 Prozent (oder Satzung 49 Prozent), Finnland: 67 Prozent, Norwegen: 40 Prozent, Dänemark: 33 bis 50 Prozent. Spanien hat einen differenzierten Wert zwischen 25 und 50 Prozent.

"Durch das Übernahmegesetz wird nicht nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, sondern auch den internationalen Erwartungen und Standards entsprochen", betonte Ikrath weiter. "Mit dem Gesetz kommen wir außerdem der Forderung und Notwendigkeit der Schaffung von Rechtssicherheit bei einem Beteiligungserwerb von Kernaktionären nach." Die neue Regelung ermögliche eine deutlich verbesserte Rechtssicherheit für Kernaktionäre, die eine langfristige und gesunde Entwicklung des Unternehmens anvisiert. Durch die damit bewirkte kontinuierliche Wertsteigerung profitieren besonders auch die Kleinanleger. "Warum also spricht sich die SPÖ gegen bessere Rahmenbedingungen aus?" Mit dem neuen Gesetz werde jedenfalls eine gelungene Balance zwischen den Interessen der Kernaktionäre und Kleinanleger am Kapitalmarkt geschaffen. "Die Position der Kleinanleger ist nicht zuletzt auch durch die Aufhebung des 15prozentigen Abschlages für sie bei Pflichtanboten massiv verbessert worden", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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