Kickl: Erfolgreiche Rückkehr der Landesgruppe Vorarlberg

Keinerlei Legitimation für Bilgeri und Co., im Namen der Bundes-FPÖ oder einer Landesgruppe der Bundespartei zu sprechen

Wien (OTS) - Der Vorarlberger Landesparteitag vergangenen Freitag sei der erfolgreiche Endpunkt einer Entwicklung gewesen, die mit der am 14. November 2005 getroffenen Vereinbarung zwischen Bundes-FPÖ und Vorarlberger Freiheitlichen begonnen habe, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die vollkommen satzungskonforme Rückkehr der Vorarlberger Landesgruppe sei von Anfang an das Ziel aller Bemühungen aller Beteiligten gewesen. Dieses gemeinsame Ziel sei letzten Freitag erreicht worden.

Die Herren Bilgeri und Co. seien zu keinem Zeitpunkt legitimiert gewesen, im Namen der Bundespartei oder einer von der Bundespartei legitimierten Landesgruppe Vorarlberg zu sprechen, betonte Kickl. Die Landesgruppe Vorarlberg sei bis zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung als eigener Rechtskörper aufrecht gewesen. Diese Tatsache sei auch die Bedingung dafür gewesen, daß es überhaupt Verhandlungen gegeben habe. Für die Bundes-FPÖ sei die Angelegenheit mit dem Landesparteitag erledigt.

Kickl sprach es Bilgeri und Co. ab, im Namen einer Landesgruppe Vorarlberg der FPÖ zu sprechen und Aktivitäten zu setzen. Dafür gebe es von Bundesseite nicht den Funken einer Legitimation. Die FPÖ werde rechtliche Schritte gegen den Mißbrauch des Status als FPÖ-Landesgruppe Vorarlberg einleiten. "Der einzig legitime freiheitliche Landesparteiobmann heißt Dieter Egger, er und sonst niemand repräsentiert die Landesgruppe Vorarlberg."

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