Vranitzky-Kolloquium: Schaunig: Es gibt ein europäisches Sozialmodell

Vranitzky: Soziale Verantwortung kann nicht ausgelagert werden

Wien (SK) - "Es gibt ein europäisches Sozialmodell, getragen vom Geist einer gerechten gesellschaftlichen Verantwortung", betonte Gaby Schaunig, Landesvorsitzende der Kärntner SPÖ am Montag im Rahmen des Vranitzky-Kolloquiums der SPÖ-Zukunfts- und Kulturwerkstätte in Kooperation mit WIWIPOL zum Thema "Was bleibt vom europäischen Sozialmodell?". Dieses europäische Modell bestehe innerhalb Europas jedoch aus unterschiedlichen Ausprägungsformen und hier stelle sich die Frage nach dem zukunftssichersten Modell mit den besten Perspektiven. Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky merkte an, dass "soziale Verantwortung nicht ausgelagert werden kann" und plädierte für eine klare Verantwortungsübernahme des Staates. ****

Bei den unterschiedlichen Modellen innerhalb Europas stelle sich für Schaunig die Frage "wie es den Menschen unter den Rahmenbedingungen dieser Sozialmodelle geht und wie es mit der sozialen Gerechtigkeit aussieht", so Schaunig weiter. Damit gehe es nicht nur um Finanzielles, sondern auch um Bildungschancen, Möglichkeiten des Teilhabens und die Position der Geschlechter. In den Bereichen Zukunftssicherheit und Gerechtigkeit "führen die skandinavischen Länder in jeder Hinsicht", so Schaunig. Großbritannien und die USA hingegen würden bei der Gerechtigkeit an letzter und vorletzter Stelle befinden, "daran ändert auch das hohe Wirtschaftswachstum und eine niedrige Arbeitslosenrate nichts". Denn diese Länder "zahlen einen hohen Preis - nämlich die Trennung und Spaltung der Gesellschaft in Menschen, die sich zusätzliche Leistungen kaufen können oder nicht". Dieses Modell sei für Europa nicht zu präferieren, "vor Nachahmung sei gewarnt".

Auch in Österreich sei das "Gefühl der mangelnden Gerechtigkeit spürbar und bemerkbar", kritisierte Schaunig und nannte die größten Probleme des Sozialsystems in Österreich: die Finanzierbarkeit über die Lohnsteuer und die belastende traditionelle Teilung der Geschlechter. Schaunig plädiert hier "für eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis" und betonte, dass es volkswirtschaftlich nicht sinnvoll sei, Frauen den Zugang zu Bildungseinrichtungen zu ermöglichen und ihnen dann Berufsaussichten durch fehlende Vereinbarkeit von Job und Familie zu nehmen. Das skandinavische Modell wiederum sei geprägt durch eine starke steuerliche Finanzierung, doch diese werden von den Menschen akzeptiert, "weil die Qualität der Leistungen groß ist".

Vranitzky: Solidarität und sozialer Zusammenhalt wesentliche Elemente des Wiederaufbaus

Zum Thema "Was bleibt vom europäischen Sozialmodell?" stellt sich für Vranitzky die Frage, ob es jemand verkleinern, einengen oder zum Verschwinden bringen will. Trotz der unterschiedlichen Sozialmodelle innerhalb Europas gebe es eine Gemeinsamkeit, nämlich "die grundsätzliche Verantwortung des Staates für die soziale Sicherheit der Bürger". Der Begriff "soziale Sicherheit" sei tief politisch und das Prinzip der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sowie das Prinzip der Solidarität "führen zur Forderung nach einer Sicherung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft", so der Bundeskanzler a.D.. Solidarität und sozialer Zusammenhalt "waren wesentliche Elemente des Wiederaufbaus", und Vranitzky plädierte für eine klare Verantwortungsübernahme des Staates und betonte, dass die Sorgen um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates nicht zu einer Zersplitterung in soziale Milieus führen darf, denn sonst "ist das Ziel des sozialen Zusammenhalts verfehlt".

Bernd Marin, Leiter des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, betonte, dass es absurd sei, "das Sozialsystem zu einer Zeit in Frage zu stellen, wo es am meisten gebraucht wird". Es sei klar, dass dieses Geld koste, aber es gebe erfolgreiche Beispiele aus der Praxis, die genau das gemacht haben. Marin erklärte weiters, dass es für ihn kein gemeinsames, konsistentes europäisches Sozialmodell gebe und keine gemeinsame Logik. Autor Robert Misik bezeichnete es als "Kurzschluss, Dilemma oder Programmfehler", dass das Sozialsystem in Frage gestellt wird, wenn es am meisten gebraucht werde. Misik würde nicht so weit gehen zu sagen, es gebe kein europäisches Sozialmodell, denn diese Ansicht "blendet den Geist dahinter aus und diesen gibt es - den Geist der gegenseitigen Verantwortung". (Schluss) sf

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