Messner (KPÖ): Köpfe tauschen ist zuwenig, eine andere Politik ist notwendig

Lobeshymnen der Industrie sagen alles über Politik des ÖGB

Wien (OTS) - ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ist korrekterweise zurückgetreten und hat damit seine persönliche Konsequenz aus dem BAWAG-Debakel gezogen: "Entscheidend wird aber nicht ein Austauschen von Köpfen sein, notwendig ist vielmehr eine grundlegende Änderung der Politik des ÖGB, stehen doch mit dem Fall BAWAG die Gewerkschaften auf dem Prüfstand", meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Der Nachruf von Industriellen-Chef Veit Sorger - der Verzetnitsch als "verlässlichen Partner der Industrie" mit "europäischem Format" bezeichnet und ihm "Handschlagqualität und Veränderungsbereitschaft" attestiert - sagen wie ähnliche Aussagen von WKÖ-Chef Leitl und Minister Bartenstein alles darüber, wohin sich die Politik des ÖGB entwickelt hat.

Das Sittenbild österreichischer sozialdemokratischer Politik, das jetzt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist, kann weder durch individuelle Schuldzuweisungen noch durch die Übernahme politischer Verantwortung wie im Falle des Ex-Präsidenten Verzetnitsch korrigiert werden.

Die Abwesenheit gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft, die sich in den wenigen Streiksekunden sowie in der Hinhaltetaktik der ÖGB-Spitze beim Regierungswechsel, der antisozialen Pensionsreform, den ÖBB-Abbaumaßnahmen, der Privatisierung der Post usw. äußert, steht im krassen Kontrast zur atemberaubenden Selbstverständlichkeit, mit welcher der Streikfonds des ÖGB für die Abfederung fahrlässiger Spekulationsgeschäfte benutzt wurden: "Es darf angenommen werden, dass die potenzielle Kampfkraft des ÖGB eben darum von der Gegenseite als Papiertiger einschätzbar und also auch nicht wirklich einsetzbar war", so Messner.

Gewerkschaftlich aktive Menschen stehen heute angesichts solchen politischen und moralischen Niedergangs traditioneller Gewerkschaftsstrukturen jedoch vor grundlegenden Fragen: Wie wird Gewerkschaftspolitik erneuert, vor Parteien- und Regierungsdominanz bewahrt und nur den Interessen der Lohnarbeitenden, der prekär Beschäftigten und der Erwerbslosen verpflichtet, um den Widerstand gegen allseitigen Sozial- und Demokratieabbau zu organisieren?

Rückfragen & Kontakt:

KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
bundesvorstand@kpoe.at
http://www.kpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP0002