Schwedische Parlamentarierdelegation zu Besuch im Hohen Haus Fasslabend will EU-weite Diskussion über Europäisches Lebensmodell

Wien (PK) - Die Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes
und die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen einer schwedischen Parlamentarierdelegation unter der Leitung des Vorsitzenden des EU-Ausschusses des schwedischen Parlaments Tommy Waidelich und österreichischen Abgeordneten heute im Parlament. Dabei ging es insbesondere um aktuelle europäische Fragen wie die Beschäftigungssituation in Europa, die Dienstleistungsrichtlinie und das Europäische Sozialmodell.

Abgeordneter Werner Fasslabend (V), der als Vorsitzender des EU-Unterausschusses des Nationalrats das Gespräch leitete,
skizzierte es als eine zentrale Aufgabe Österreichs während der EU-Präsidentschaft, das Vertrauen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Bürgerinnen und Bürger in die EU zu stärken. Die Politik müsse sich vermehrt jener Probleme annehmen, die die EU-Bürgerinnen und -Bürger bewegen, meinte er und nannte als
Beispiel etwa die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen.

Nach Ansicht von Fasslabend ist es ein großes Problem, dass die Bevölkerung europäische Politik nicht mit bestimmten Personen assoziieren könne, was dazu führe, dass die EU als anonyme Organisation gesehen werde. Für umso bedeutender erachtet er es daher, sich in der EU-Politik stärker auf Fragen zu
konzentrieren, die die Bevölkerung direkt betreffen. Wenn man die EU "verkaufen" wolle, sei es überdies notwendig, dass alle Beteiligten - EU-Staaten, Kommission, Europäisches Parlament - in die gleiche Richtung gingen. Europa müsse sich darüber hinaus, so Fasslabend, über das Europäische Sozialmodell Gedanken machen und definieren, was den europäischen "way of life" ausmache.

Der Kompromiss zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in
Bezug auf die geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde von Fasslabend ausdrücklich begrüßt. Er sei überzeugt, dass die Richtlinie einer der wichtigsten Schritte sei, um das Wirtschaftswachstum innerhalb der EU anzukurbeln, bekräftigte er. Bedenken des schwedischen Abgeordneten Carl B. Hamilton (Liberale Partei), wonach man der Dienstleistungsrichtlinie den Kompromiss ansehe, hielt er entgegen, man könne nur so weit gehen, wie einem die Menschen folgten. Zudem wies er auf die enormen
Lohnunterschiede zwischen Österreich und den neuen EU-Ländern
hin.

Abgeordneter Caspar Einem (S) merkte zur
Dienstleistungsrichtlinie an, seiner Ansicht nach sei der
Kompromiss durchaus angemessen. Er plädierte jedoch dafür, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus der Richtlinie auszuklammern, um kleinen Gemeinden Schwierigkeiten zu ersparen.
Der neue Vorschlag erfülle nämlich, so Einem, nicht das EU-weit verfolgte Konzept der "Better Regulation".

In Bezug auf die Mitwirkungsrechte des österreichischen
Parlaments in EU-Angelegenheiten verwiesen die österreichischen Gesprächsteilnehmer auf die EU-Ausschüsse des Parlaments, deren Möglichkeit zu bindenden Stellungnahmen, die Einführung so genannter "Europatage" und die Diskussion von EU-Fragen in den zuständigen Fachausschüssen. Abgeordneter Einem äußerte allerdings Bedauern darüber, dass es nach der Geschäftsordnung
des Nationalrats nicht möglich sei, Vertreter der EU-Kommission oder der jeweiligen Ratspräsidentschaft zu Plenarsitzungen einzuladen, um mit ihnen aktuelle europäische Fragen zu diskutieren.

Dies ist auch in Schweden, wie Delegationsleiter Tommy Waidelich erklärte, nicht möglich. EU-Vertreter würden aber regelmäßig in den EU-Ausschuss und auch zu Hearings eingeladen.

Von österreichischer Seite nahmen auch die Abgeordneten Christine Marek (V) und Marianne Hagenhofer (S) am Gespräch teil. (Schluss)

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