SPÖ-Enquete: Jarolim: Neuregelung des Übernahmerechts schädigt Standort Österreich

Experten kritisieren geplante Gesetzesänderung

Wien (SK) - "Das Übernahmerecht ist eine Schutznorm für Kleinaktionäre und ein Indikator für die Qualität eines Kapitalmarktes", betonte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag bei der SPÖ-Enquete zum Thema "Neues Übernahmerecht gefährdet Wirtschaftsstandort Österreich?". Mit Jarolim diskutierten Wolfgang Leitner (Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des Schutzverbandes der österreichischen Wertpapierbesitzer), Wilhelm Rasinger (Präsident des Interessenverbandes für Anleger), Georg Schima (Rechtsanwalt und Mitglied des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wiens), Helmut Gahleitner (Arbeiterkammer) und Winfried Braumann (Mitglied der Übernahmekommission). Tenor der Experten: das Gesetz ist von Sonderinteressen gelenkt und steht im Widerspruch zur europäischen Übernahmerichtlinie. ****

Jarolim hob die wesentlichen Kritikpunkte der SPÖ hervor. Die massive Begünstigung von beherrschenden Aktionären ist einer der Hauptkritikpunkte. "Dieser 'neue Schutz von Großaktionären' wird dann noch zynischerweise als 'Safe Harbour-Lösung' bezeichnet", so Jarolim. Wie auch von den Experten kritisiert, gehe die Neuregelung stark an der Realität der Hauptversammlungsteilnahmen vorbei. "Hier wird man die modernen Möglichkeiten einbinden müssen", so die Forderung des SPÖ-Justizsprechers. Darüber hinaus sei es durch den Wegfall eines zwingenden Übernahmeangebots an alle Aktionäre zum gleichen Preis für internationale Unternehmen interessanter, österreichische Unternehmen als Spekulationsobjekt zu betrachten. "Es wird hier eine Diskussion notwendig sein, wie man wichtige Unternehmen langfristig und nachhaltig unterstützen kann", so Jarolim. Als letzten Kritikpunkt nannte Jarolim die Tatsache, dass das neue Gesetz den Schutz von Kleinaktionären ad absurdum führe. "Da der wirkungsvolle Schutz der Kleinaktionäre das herausragendste Merkmal eines entwickelten Kapitalmarktes ist, schädigt das Vorhaben den Kapitalmarkt Österreich und den Börseplatz Wien nachhaltig", so Jarolim.

Braumann ging darauf ein, dass es einen zweifachen Hintergrund für die Novellierung des Übernahmegesetzes gebe. Einerseits sei durch die europäische Übernahmerichtlinie eine Novellierung der österreichischen Regelung in manchen Bereichen nötig geworden, andererseits sei der Tatbestand aber die Diskussion bei Böhler-Uddeholm gewesen. Im Weiteren ging Braumann darauf ein, wie der Jetzt-Zustand bei der Übernahme sei und was sich zukünftig ändern werde. "Aufgrund der tatsächlichen Hauptversammlungspräsenzen, die zwischen 12 und 15 Prozent liegen, stellt die Regelung von 26 Prozent, die zumindest gehalten werden, um als kontrollierend angesehen zu werden, hier eine de facto-Kontrolle dar. Ein Übernahmeangebot ist aber nach der neuen Regelung nicht erforderlich", so die Kritik Baumanns.

Rasinger betonte, dass sich das Übernahmerecht in der bisherigen Form im Großen und Ganzen bewährt habe. Von der neuen Regelung seien in Österreich aber nur wenige Unternehmen tatsächlich betroffen, so Rasinger. Das eigentliche Problem sei die niedrige Präsenz bei den Hauptversammlungen. Durch die Internationalisierung seien aber die Aktionäre so weit verstreut, dass diesen eine Anreise nicht zuzumuten sei. "In Österreich ist hier eine Briefwahl oder ein e-Voting, wie in anderen Ländern, nicht möglich", kritisierte Rasinger. Auch das Gesellschafterausschlussverfahren sei mit einer Schwelle von 90 Prozent zu niedrig angesetzt, so Rasinger, der auf internationale Vergleichswerte verwies.

"Der Entwurf ist im Kern unausgegoren. Das strenge Verhinderungsverbot unterstützt den Ausverkauf österreichischer Unternehmen und gefährdet den Standort Österreich", so Gahleitner. Die Abwehrmaßnahmen würden viel zu wenig diskutiert, und durch das Verhinderungsverbot seien Vorstand und Aufsichtsrat die Hände gebunden. Da nun auch die Transparenzvorschriften bei einer Kontrollschwelle von 26 Prozent nicht mehr gegeben seien, drohe auch ein massiver Transparenzverlust.

Leitner kritisierte, dass mit dieser Regelung ein Bild transportiert werde: "Der Gesetzgeber hat vor einer, zugegebener Weise nicht leicht lösbaren Frage, kapituliert. Mit den fixen Schwellen muss nun nicht mehr geklärt werden, was eine beherrschende Stellung darstellt." Das österreichische Gesetz widerspreche seiner Ansicht folgend der europäischen Richtlinie. "Die Novelle ist konträr zur EU-Übernahmerichtlinie", so Leitner.

Schima betonte, dass der passive Kontrollerwerb im aktuellen Gesetz tatsächlich schlecht, wenn überhaupt, geregelt sei. "Der Gesetzgeber wollte das offenbar regeln. Aber auch mit dem neuen Gesetz passiert das nicht", so Schima. Beim Verhinderungsverbot solle man eine Opting-Out-Möglichkeit, wie sie in anderen Ländern bestehe, andenken, forderte Schima. (Schluss) js

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