Nationalratspräsident Khol empfängt schwedische Abgeordnete EU-Perspektive für Balkanstaaten ist unerlässlich

Wien (PK) – Heute Vormittag statteten Mitglieder des EU-Ausschusses des schwedischen Reichstages dem Parlament einen
Besuch ab. Die Gäste aus Schweden wurden zunächst von Nationalratspräsident Andreas Khol empfangen, wobei die Zukunft
des europäischen Verfassungsvertrages, die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips in der Union, die Mitwirkung der
nationalen Parlamente an der EU-Gesetzgebung sowie die nächsten Erweiterungsschritte im Mittelpunkt der Unterredung standen.

Nationalratspräsident Khol informierte die neunköpfige Delegation über die aktuelle politische Situation in Österreich, die Veränderungen in der Parteienlandschaft sowie über die
Einstellung der Bevölkerung gegenüber der EU. Die zum Teil vorherrschende EU-Skepsis führte er unter anderem auf die Sanktionen, die Probleme rund um den Transitvertrag sowie auf die Türkeifrage zurück.

Bezüglich der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips wolle Österreich einen Vorschlag einbringen, kündigte Khol an. Die Europäische Kommission solle sich auf Basis des Amsterdamer Vertrags selbst verpflichten, ihre Vorschläge sechs Wochen vor
der Beschlussfassung an die nationalen Parlamente zu übermitteln. Wenn sich eine gewisse Anzahl an Parlamenten dagegen ausspricht, dann sollte die Kommission den Vorschlag noch einmal überdenken. Generell sei er der Meinung, dass der – sehr gute - europäische Verfassungsvertrag erst in etwa vier bis fünf Jahren
unterzeichnet werden kann. Zum Thema Erweiterung merkte Khol an, dass es absolut notwendig sei, den Balkanstaaten eine EU-Perspektive zu geben. Dies sei nicht nur ein Motivationsfaktor,
um die Reformen weiter voranzutreiben, sondern auch im Sinne der Aufrechterhaltung des Friedens in dieser Region.

Der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Tommy Waidelich, ging davon
aus, dass erst nach den Wahlen in Frankreich und Niederlande,
d.h. ab Mai 2007, substantielle Diskussionen über den
europäischen Verfassungsvertrag wieder möglich sein werden. Das nächste Jahr sollte daher für weitere Überlegungen und Gespräche genutzt werden. In Beantwortung einer Frage von Khol erläuterte Waidelich die Arbeitsweise des schwedischen Ausschusses. Jeden Freitag findet ein Treffen mit Regierungsvertretern statt, wo die aktuellen Fragen diskutiert werden. Erst danach können die EU-Beschlüsse im Ministerrat gefasst werden. In den allermeisten Fällen stimme die Regierung auch mit der Position des EU-Ausschusses überein. Außerdem bestehe ein ständiger Dialog, nicht nur über konkrete EU-Beschlüsse,
sondern auch über allgemeine, wichtige Themen.

Im Anschluss an das Gespräch mit NR-Präsident Andreas Khol stand noch ein Treffen mit Mitgliedern des Ständigen Unterausschusses
des Hauptausschusses in EU-Angelegenheiten auf dem Programm. (Forts.)

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