Spindelegger: Opposition will erfolgreiche Arbeit für Europa schlechtreden

Ideen- und Konzeptlosigkeit von SPÖ und Grünen auf nationaler und internationaler Ebene

Wien, 27. März 2006 (ÖVP-PK) Als "obligates, aber themenverfehlendes Geraunze" wertete der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg.z.NR Dr. Michael Spindelegger auf die Aussagen von SPÖ-Europasprecher Einem und dem Grünen Europaabgeordneten Voggenhuber heute, Montag. "Die Opposition will die erfolgreiche Arbeit der österreichischen Ratspräsidentschaft für Europa schlechtreden. Dabei wurden bei diesem Gipfel zahlreiche konkrete Ziele formuliert. Statt sich gegen zehn Millionen neue Jobs, Fördermaßnahmen für Jugendliche, die Forcierung von erneuerbaren Energien und Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu stellen, sollten sich SPÖ und Grüne endlich hinter die EU-Ratspräsident-schaft stellen und national einmal für Beschäftigungs- und Wachstumsmaßnahmen stimmen", so Spindelegger. ****

Es gebe nicht nur ein Rädchen, an dem man drehen müsse, "und dann kommen Arbeitsplätze wie von selbst", betonte der außen-politische Sprecher der ÖVP. Es sei gelungen, zu den oben genannten Zukunftsthemen konkrete Zielsetzungen zu formulieren. "Um diese Ziele zu erreichen, müssen den Worten natürlich nationale Taten folgen. Und da haben sich gerade die beiden Oppositionsparteien durch Idee- und Konzeptlosigkeit hervorgetan." Ein "wichtiges Signal" und "Verdienst von Ratspräsident Wolfgang Schüssel" sei jedenfalls die Einladung der Sozialpartner zu diesem Gipfel und deren Einbindung in die Ausarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie gewesen, betonte Spindelegger.

Erschreckend sei, dass von der SPÖ nicht einmal mehr das "Ein-Mal-Eins der Wirtschaft" verstanden wird, wenn nämlich Caspar Einem in Frage stelle, dass nicht die Politik, sondern Unternehmen Arbeitsplätze schaffen. "Die Politik schafft den Rahmen, in dem Unternehmen wirtschaftlich tätig werden können." Genau aus diesem Unverständnis sei die "skandalöse SPÖ-Misswirtschaft" zu verstehen, so Spindelegger abschließend.

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