SPÖ-Kärnten verlangt Verkehrsstrafen für AusländerInnen

Schober: Auch neue Regelung untauglich, weil nur jene Strafen anerkannt werden, die von einem Gericht verhängt werden

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die Bundesregierung muss dieser Ungerechtigkeit auf Österreichs Straßen einen Riegel vorschieben und dafür sorgen, dass auch die ausländischen AutofahrerInnen ausnahmslos für Verkehrsdelikte zur Kasse gebeten werden", fordert der Verkehrs-und Sicherheitssprecher der Kärntner SPÖ, LAbg. Rudolf Schober und bezieht sich auf die Verkehrsstrafen für AutobahnraserInnen. Noch gibt es kaum eine Möglichkeit, ausländische VerkehrssünderInnen zur Kasse zu bitten, sofern sie nicht angehalten werden.

Rund 60 Prozent der RaserInnen auf den Autobahnen sollen laut ASFINAG aus dem Ausland kommen. "Es kann nicht sein, dass diese RaserInnen sich in Österreich nicht an die Spielregeln halten, die österreichischen AutofahrerInnen gefährden und sanktionslos davonkommen", kritisiert Schober und fordert Verkehrsminister Gorbach zum Handeln auf. Auch Kanzler Schüssel solle seine Rolle in der EU nutzen, um in dieser Frage für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, sagt Schober. "Auch eine neue vorliegende EU-Regelung anerkennt nur gerichtliche Strafen und behandelt somit österreichische StaatsbürgerInnen nicht gleich wie AusländerInnen", so die Kritik des Kärntner SP-Verkehrssprechers.

Dass Anzeigen, die ins Ausland gehen, wirkungslos seien, sei hanebüchen, sagt Schober. Die Strafverfügung werde zwar abgesandt, im Zielland aber nicht weiterverfolgt. "Im Zeitalter der Globalisierung ist diese Ungleichbehandlung völlig inakzeptabel", so Schober.

Während in Österreich Gerichte in Verkehrssachen nur nach Verkehrsunfällen mit Verletzten tätig werden, kann in den meisten europäischen Staaten auch eine schwere Verkehrsübertretung ohne Unfall, wie Alkoholisierung und Unfallflucht, zu einem Gerichtsverfahren führen.

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