Einem: Ergebnis des EU-Frühjahrsgipfels bescheiden

Zielsetzungen sind "wenig anspruchsvoll"

Wien (SK) - "Wenig anspruchsvoll und bescheiden" sind aus Sicht
von SPÖ-Europasprecher Caspar Einem die beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel formulierten Ziele. Der Anspruch, zwei Millionen neue Jobs pro Jahr zu schaffen, entspreche einer Steigerung der Beschäftigtenzahl um ein Prozent und der Prognose der Wirtschaftsforscher. Die Erreichung der Ziele beweise bestenfalls die Arbeit der Wirtschaftsforscher, nicht die des Ratsvorsitzenden Schüssel. Über die Reduktion der Arbeitslosigkeit sage diese Ziffer nichts, das sollte man am österreichischen Beispiel gelernt haben, so Einem am Montag in einer Pressekonferenz. Denn auch in Österreich steige die Kopf-Zahl der Beschäftigten, das Beschäftigungsvolumen bleibe hingegen nahezu gleich. "Vollzeit-Stellen fallen weg, Teilzeit-Stellen nehmen zu - gleichzeitig wächst die Zahl der Arbeitslosen." ****

Kritik übte der SPÖ-Europasprecher an der Aussage von Kanzler Schüssel und Außenministerin Plassnik, wonach Regierungen keine Arbeitsplätze schaffen können, sondern angeblich nur Unternehmen. "Diese Behauptung ist nichts anderes als ein Programm dogmatischer Konservativer, die den Staat klein machen wollen", so Einem. Der SPÖ-Abgeordnete warf in dem Zusammenhang die Frage auf, was dann aber Investitionen in Infrastruktur Straße sind. "Was sind Kindergartenplätze, Schule, Universitäten, Förderung der Grundlagenforschung? Wer schafft Arbeitsplätze in Krankenhäusern, im Sozialbereich, im Bereich Sicherheit, in der Verwaltung? Und wer vernichtet Arbeitsplätze, wenn er Investitionen streicht oder Stellen abbaut?"

Kein Verständnis zeigt der SPÖ-Europasprecher auch für die Äußerung von EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die "Protestmaßnahmen in Frankreich bloß zeigen, dass es um echte Reformen geht". Dies war die Replik von Barroso auf die Frage, ob er den französischen Weg nicht im Widerspruch zur ständig gelobten Einbeziehung der Sozialpartner bei Reformen in Europa sehe. Offenbar komme es Barroso nicht mehr primär darauf an, ob Maßnahmen sinnvoll sind und zur Problemlösung beitragen, sondern nur bloß darauf, ob "sie Weh tun". Und Außenministerin Plassnik sieht die Proteste lediglich als Ausdruck davon, dass hier Leute, "die gewerkschaftlich organisiert sind und keine Lust haben, über Veränderungen zu sprechen", demonstrieren. "Als ob irgendjemand vor Erlassung der Maßnahmen Gespräche angeboten hat", stellte Einem klar.

Nicht den Tatsachen entspricht laut Einem die Behauptung, dass beim Europäischen Rat erstmals die Sozialpartner anwesend waren. Eingeladen waren jeweils ein Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des europäischen Vertretung der (Groß)-Industrie. Die Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen seien ausdrücklich nicht eingeladen gewesen, obwohl die Förderung der KMU angeblich ein wichtiges Thema bei dem Ratstreffen war, machte Einem deutlich. Das erinnert den SPÖ-Europasprecher an die Rhetorik in Österreich. Auch hier berühme sich die Regierung, Politik für den Mittelstand zu machen. "Tatsächlich aber beschenkt sie die großen Unternehmen reich (Stichwort KöSt-Senkung, Einführung der Gruppenbesteuerung) und streicht den KMU die Investitionsförderung", erklärte Einem abschließend. (Schluss) ps

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