Für ein stabiles Europa Konferenz der Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse im Parlament

Wien (PK) – Das Hohe Haus fungierte heute als Gastgeber einer Konferenz der Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand dabei die Zukunft der Westbalkanstaaten und deren Integration in die EU.

Abgeordneter Peter Schieder (S), der gemeinsam mit Bundesrat Hans Ager (V) den Vorsitz über die Konferenz führte, begrüßte die Teilnehmer auf das Herzlichste, bedankte sich bei den britischen Freunden für die gelungene Konferenz in London und begrüßte insbesondere die finnischen Kollegen, die Österreich im Vorsitz nachfolgen werden. Besonderes Willkommen bereitete Schieder auch
den Delegationen aus den Westbalkanstaaten, so namentlich aus Makedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien-Montenegro.

Schieder ging auf den geplanten Ablauf der Tagung ein und äußerte sein Bedauern, dass es trotz mehrmaligen Urgierens nicht möglich gewesen sei, ein Mitglied der Kommission zur Teilnahme an dieser Konferenz zu bewegen. In diesem Zusammenhang verwies Schieder auf einen Brief des Nationalratspräsidenten an Kommissionspräsidenten Barroso, in welchem Khol der Unzufriedenheit Österreichs mit
diesem Umstand Ausdruck verliehen habe. Sodann stellte Schieder
den ersten Referenten vor.

Botschafter Christian Falkowski, der Vorsitzende der Delegation
der Europäischen Kommission in Wien, setzte sich mit der zukünftigen Entwicklung am Westbalkan auseinander. Besonders betonte er dabei die zwei Ziele Erweiterung und Vertiefung,
welche die EU parallel verfolge. Die Erweiterungen der EU hätten Europa sicherer, demokratischer und wohlhabender gemacht, unterstrich der Redner. Dennoch brauche es eine Debatte über weitere Erweiterungen, eine diesbezügliche Reflexion, auch im Hinblick auf die Aufnahmekapazität der Union, sei erforderlich.

Die Länder des Westbalkans seien Nachbarn der EU, und es könne kein Zweifel daran bestehen, dass ihre Zukunft in der EU liege,
doch sei dies eine mittel- bis langfristige Perspektive, deren Realisierung auch von den Anstrengungen der Staaten selbst
abhängen werde. Die EU habe ihre Erweiterungsagenda konsolidiert und stehe zu ihren diesbezüglichen Verpflichtungen, bekenne sich aber nach wie vor zum Prinzip der Konditionalität. Die Länder selbst müssten ergo das Ihrige beitragen, um diesen Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu können.

Es gelte, so Falkowski, die europäischen Perspektiven greifbarer und konkreter zu machen, wie dies der Rat auch in Salzburg klargemacht habe. Als konkreten Ausfluss dieser Bemühungen
verwies der Redner auf das geplante regionale
Freihandelsabkommen, zu dem die Verhandlungen Anfang April in Bukarest beginnen sollen.

Die junge Generation müsse europäisiert werden, erklärte Falkowski, dazu müsse die Mobilität von Wissenschaftlern und Studierenden durch Stipendien und andere geeignete Maßnahmen seitens der Kommission und der Mitgliedsstaaten gefördert werden. Auch habe man mehr für zwischenmenschliche Kontakte zu tun,
betonte der Redner, der Erleichterungen bei der Visavergabe und
beim lokalen Grenzverkehr in Erwägung zog. Salzburg habe diese Ziele bekräftigt, nun gehe es um deren Umsetzung, hielt Falkowski fest, der sodann auf die Zukunft des Kosovo im Speziellen
einging.

Makedonien sei mittlerweile Beitrittskandidat, das Assoziationsabkommen mit Albanien stehe kurz vor der
Unterzeichnung, mit Bosnien-Herzegowina und Serbien-Montenegro
stehe man in diesbezüglichen Verhandlungen, erklärte Falkowski, der auf die Vorteile verwies, die den Bürgern diese Abkommen bringen würden. Der Referent schloss mit einem Appell an die gemeinsame Anstrengung, damit alle in dieser Region von dem in
Gang gesetzten Prozess profitieren würden.

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie – etwas zeitverzögert – auf der Website des Parlaments im
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(Forts.)

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