Hofer: Verkehrsstrafen: Regierung soll EU-Richtlinie endlich umsetzen

Schüssel und Co. sollen aus Lethargie erwachen

Wien (OTS) - Laut ASFINAG kommen rund sechzig Prozent der Raser
auf Österreichs Autobahnen aus dem Ausland. Die Strafen dafür sind so gut wie nicht eintreibbar. Der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer fordert die Bundesregierung daher auf, endlich in dieser Richtung tätig zu werden.

Hofer findet es sehr bezeichnend, daß die diesbezügliche EU-Richtlinie in Österreich noch nicht umgesetzt wurde. "Jede Maßnahme, die zum Nachteil Österreichs gereicht, wird von dieser Regierung hurtig beschlossen. Aber Maßnahmen, die für uns von Vorteil sind, werden auf die lange Bank geschoben, ganz als ob sich die Regierung dafür schämen würde, etwas für die Interessen unseres Landes zu unternehmen."

Hofer forderte die Regierung auf, endlich aus ihrer Lethargie zu erwachen. Es sei völlig absurd, daß sich Schüssel und Co. während des EU-Vorsitzes ständig selbst zelebrieren würden, andererseits aber nicht in der Lage seien, eine einfache EU-Richtlinie umzusetzen.

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