Gewerkschaften fordern Integration sozialer Standards in die EU-Verkehrspolitik

Appell an EU-Verkehrsministerrat: Verordnung über öffentliche Personenverkehrdienste muss auch Beschäftigteninteressen berücksichtigen

Wien (ETF/GdE/GdG/HTV/ÖGB) - "Es liegt heute an Verkehrsminister Gorbach, die Vorsitzführung in der EU zu nutzen, damit keine Nachteile für regionale Verkehrsverbünde entstehen und ein nachhaltiges Mobilitätsangebots für die Zukunft geschaffen wird", betonte der Präsident der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF), Wilhelm Haberzettl, am Montag anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden EU-VerkehrsministerInnenrats. Vor allem dürfe im Rat aber nicht auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen vergessen werden, unterstrich der ETF-Präsident und Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft (GdE) die Forderung der Verkehrsgewerkschaften nach der Integration sozialer Standards in die EU-Verkehrspolitik. ++++

Neben der formellen Annahme der Wegekostenrichtlinie werden im heutigen VerkehrsministerInnenrat auch die politischen Weichen zum vorliegenden Verordnungsentwurf über die öffentlichen Personenverkehrsdienste (PSO-Verordnung) gestellt. Die Europäische Kommission arbeitet seit mehreren Jahren an einer neuen Verordnung, deren Ziel es ist, das Wettbewerbsprinzip in den öffentlichen Personenverkehr über verpflichtende Ausschreibungen einzuführen.

Über eine "Kann-Bestimmung" im aktuell diskutierten EU-Entwurf sollen die Rechte der ArbeitnehmerInnen im Transportsektor bei einem Betreiberwechsel noch weiter unter Druck kommen, kritisieren dabei die Gewerkschaften. "Wir fordern deshalb, dass im konkreten Fall des Betreiberwechsels in einem Verkehrsbetrieb verpflichtend die Richtlinie zum Betriebsübergang zum Schutz der Beschäftigten angewendet werden muss", erläuterte Haberzettl weiter. Dabei dürfe nicht nur die Rechtssicherheit für Konzerne eine Rolle spielen, es muss vor allem auch Rechtssicherheit für die Beschäftigten geben:
"Wenn ein Betreiberwechsel stattfindet, dann müssen die Rechte der ArbeitnehmerInnen abgesichert sein", betonte der ETF-Präsident.

Die Gewerkschaften fordern deshalb, dass aus der "Kann-Bestimmung" in der Verordnung eine "Muss-Bestimmung" werden müsse. Denn nur eine solche gebe den regionalen Behörden klar vor, was bei einem Betreiberwechsel hinsichtlich der Absicherung von etwa sozialen Beschäftigtenrechten zu beachten sei. Eine Liste von Qualitätskriterien würde den beteiligten Behörden und Unternehmen klare Kriterien vorgeben, was diesbezüglich in einer Ausschreibung verlangt bzw. nicht verlangt werden kann.

"Auch im neuen Vorschlag bleibt die EU-Kommission bei ihrem Grundansatz, den Wettbewerb im öffentlichen Personenverkehr durch die Pflicht zur Auftragsausschreibung zu erzwingen", kritisiert dazu der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Rudolf Hundstorfer: "Wir sprechen uns generell gegen diese Ausschreibungspflicht aus und stellen das Recht der Kommunen auf Eigenentscheidung in den Vordergrund. Wir fordern entsprechende Absicherungen der Rechte der KonsumentInnen und der Beschäftigten."

Die Kommission gebe vor, die Qualität des öffentlichen Personenverkehrs verbessern zu wollen - gleichzeitig schaffe sie mit der PSO-Verordnung aber Qualitäts- und Sozialkriterien mit dem Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip ab, obwohl diese Faktoren bereits 2001 zwischen Rat und EU-Parlament unstrittig gewesen seien, befürchten die Gewerkschaften. Konkret sind diese Kriterien die Qualifizierung, Gesundheit und Sicherheit des Personals sowie die Beachtung des an dem Ort der Leistungserbringung geltenden Tarifvertrags.

Die EU-Kommission messe hier mit zweierlei Maß, kritisierte ETF-Präsident Haberzettl. "Wenn es um die Einschränkung sozialer Rechte und Qualitätskriterien geht, scheint das Subsidiaritätsprinzip als Argument gerade recht zu kommen, so Haberzettl, "Aber wenn es um die Interessen internationaler Konzerne bei der Erschließung neuer Märkte in Europa geht, dann schaut die Sache gleich anders aus: Hier vergisst die Kommission auf das Subsidiaritätsprinzip und oktroyiert den lokalen Behörden Wettbewerb bei ihrer Leistungserbringung im Rahmen der Daseinsvorsorge auf." Und das obwohl sogar der EuGH in einen Urteil bestätigt habe, dass es gemäß EG-Vertrag rechtlich möglich ist, diese Dienste auch ohne Ausschreibung zu vergeben, fügte Haberzettl hinzu.

Der vorliegende Entwurf mache deutlich, dass seitens der EU-Kommission - entgegen aller ihrer Behauptungen - nicht an eine Verbesserung des Angebots gedacht werde, sondern man lediglich eine Marktöffnung für "Globale Player" in der Wirtschaft verfolge: "Die Beschäftigten und Bürger Europas werden eine solch einseitige Sichtweise zum alleinigen Vorteil einiger ‚Globaler Player’ nicht hinnehmen. Denn Lohn- und Sozialdumping ist bereits heute eine Realität im öffentlichen Personenverkehr", so Willibald Steinkellner, Vorsitzender der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr (HTV). (Schluss)

ÖGB, 27. März 2006
Nr. 203

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