BO Amann zum BAWAG-Skandal: ÖGB ist kein Partner der Wirtschaft mehr!

ÖGB hat als Sozialpartner auf allen Ebenen versagt!

Wien (OTS/RFW) - Der Skandal rund um die BAWAG habe ans Licht gebracht, dass der ÖGB mit dieser Führungsspitze in Zukunft kein Partner der Wirtschaft mehr sein kann. Sollte sich in der Führung des ÖGB nichts entscheidendes ändern, dann ist der Gesetzgeber aufgefordert, der Gewerkschaft alle Kompetenzen eines Sozialpartners - wie etwa Kollektivvertragsverhandlungen - umgehend zu entziehen, so der Bundesobmann des RFW und Wirtschaftsprecher der Freiheitlichen im Vorarlberger Landtag, KO Ing. Fritz Amann, in einer Aussendung.

Amann dazu: "Zuerst werden die Sparer - wie der OGH in einem Urteil festgestellt hat - um ihre verdienten Zinsen geprellt, dann werden die Mitgliedsbeiträge als Sicherung für die Milliardenpleite bei den diversen Spekulationsgeschäften missbraucht. Allein das wäre schon Grund genug, um die öffentlichrechtliche Stellung der Gewerkschaft neu zu bewerten. Der Gipfel der Unverschämtheit aber ist die Tatsache, dass man die heimischen Unternehmen dauernd zur sozialen Marktwirtschaft auffordert, obwohl man sich selbst längst davon verabschiedet hat und als "Heuschrecke" an den Megagewinnen einiger weiniger aufgrund des weltweiten Abbau von Arbeitskräften versucht kräftig mitzunaschen. Damit hat sich die ÖGB-Spitze als die Ausbeuter der Arbeiterklasse geoutet und aus diesem Grund kann die Gewerkschaft kein Partner der heimischen Wirtschaft mehr sein, die im Gegensatz zum ÖGB auf sozial orientierte Marktwirtschaft setzt."

Viel Verständnis zeigt Amann für den ÖGB-Chef von Vorarlberg, Norbert Loacker, der von allen Verantwortlichen persönliche Konsequenzen verlangt. Nur wenn die Verantwortlichen voll zur Rechenschaft gezogen werden und es zu einer völligen Reinigung an der Spitze der Gewerkschaft kommt, in dem die "Heuschrecken" durch Leute ersetzt werden, die die Arbeiterschaft vertreten, nur dann sehe er eine Chance auf eine Zusammenarbeit auch in der Zukunft, so der RFW-Bundesobmann abschließend. (Ende)mb

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