BZÖ hat konkrete Gesetzesinitiative gegen Bettelei in Graz ausgearbeitet

BZÖ sendet konkreten Gemeinderatsantrag an Nagl - Mittel der direkten Demokratie bei Missachtung des Bürgerwillens nicht ausgeschlossen.

Wien (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz und sein Grazer Stadtobmann Christian Sumann haben sich heute in einem Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und alle Grazer Gemeinderatsfraktionen gewandt. Konkret fordert das BZÖ ein Bettlerverbot nach Fürstenfelder Vorbild auch für Graz. Ein bereits ausformulierter Gemeinderatsantrag wurde den verantwortlichen Stadtpolitikern zur Verfügung gestellt. ****

"Die Hinweise aus der Bevölkerung auf organisierte Bettelei in Graz werden immer häufiger. Vor allem jetzt im Frühjahr versuchen sich einige organisierte Banden wieder zu etablieren. Auch der angesehene Pfarrer Pucher distanzierte sich bereits von solchen Formen der Bettelei. Es scheint sich ein so genannter Konkurrenzkampf zwischen organisierten Bettelbanden und wirklich Hilfsbedürftigen in Graz zu entwickeln. Hier muss die Stadt einen Riegel vorschieben. Aus diesem Grund haben wir dem Bürgermeister und allen Fraktionen des Gemeinderates unsere Argumente sowie einen konkreten Gemeinderatsantrag schriftlich vorgelegt", so Grosz und Sumann unisono.

"Aus unserer Sicht muss es auch hier seitens des Sozialreferates des Landes und der Stadt geeignete Möglichkeiten geben, jene hilfsbedürftigen Menschen aus ihrer Armut zu befreien, die sich wirklich nicht mehr helfen können. Gerade eine Kulturhauptstadt wie Graz sollte auch die Kultur haben, Armut zu bekämpfen und Jenen ein soziales Netz zu geben, die es tatsächlich brauchen", so Grosz

Jedenfalls müsse es Bestrebung einer verantwortlichen Stadtregierung sein, die organisierte Bettelei von wirtschaftlich organisierten Banden zu unterbinden. Bereits die oststeirische Stadtgemeinde Fürstenfeld habe in ihrem Gemeinderatsbeschluss von voriger Woche reagiert und ein passives Bettelverbot beschlossen, so die beiden BZÖ-Politiker.

Beide schlossen nicht aus, dass man in dieser Angelegenheit auch bereit sei, die Mittel der direkten Demokratie in die Wege zu leiten. "Sofern die Stadt auf unsere Argumenten nicht reagiert, können wir uns durchaus vorstellen, geeignete Schritte mithilfe der Grazer Bevölkerung zu initiieren. Eine Unterschriftenaktion, eine Petition oder eine Volksbefragung können wir durchaus einleiten. Wir gehen aber davon aus, dass die verantwortlichen Stadtpolitiker ohnedies die Probleme der Grazer verstehen und auch ernsthaft diskutieren werden", so Grosz und Sumann abschließend. (Schluß)

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