Dolinschek gegen Inkassobüro: Großer Erfolg für den Konsumentenschutz

Wien (OTS) - Im Auftrag von Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek mahnte der VKI ein österreichisches Inkassobüro ab, das seine Kostenforderung mit einem lapidaren Hinweis auf die Inkassobüro-Verordnung begründete. Diese Verordnung rechtfertigt jedoch noch keinen Kostenersatzanspruch. Das Inkassobüro lenkte ein und gab eine formelle Unterlassungserklärung ab, um einer Klage zu entgehen. "Dies ist ein erster großer Erfolg im Tarifstreit mit der Inkassobranche. Gespräche über eine Neuregelung des Inkassokostenersatzes werden bereits geführt", unterstrich der Staatssekretär. ****

Wenn Unternehmen gegenüber säumigen Zahlern unter Einsatz eines Inkassobüros vorgehen, wird es für den Konsumenten jedenfalls teurer. Unter welchen Voraussetzungen welche Kosten in welcher Höhe, für diese Dienstleistung verrechnet werden dürfen, wird seit jeher sehr unterschiedlich beantwortet. Auch eine gesetzliche Regelung aus dem Jahr 2002, auf welche Konsumentenschützer wie Branchenvertreter große Hoffnungen setzten, konnte keinen Schlussstrich unter diese Diskussion ziehen. Konsumentenschutzvertreter sehen sich nach wie vor mit einer Vielzahl von Anfragen erboster Konsumenten konfrontiert, welche fassungslos von einer eklatanten Erhöhung der ursprünglichen Forderungen in Kenntnis gesetzt werden.

Stein des Anstoßes ist eine Verordnung des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 1996, welche Höchstsätze für die Tätigkeit des Inkassogewerbes vorschreibt. Während sich die Branche nach wie vor darauf beruft, sind Konsumentenschützer der Ansicht, dass diese seit 2002 nicht mehr allein Grundlage des Kostenersatzes und der Kostenexplosion sein kann.

Vor diesem Hintergrund hat Dolinschek den VKI beauftragt, gegen Inkassobüros, welche ihre Kostenberechnung auf gesetzwidrige Geschäftsbedingungen stützen, vorzugehen. Als ersten Erfolg dieser Aktion hat sich ein Inkassobüro nach einer formellen Abmahnung im Vorfeld einer Klage bereit erklärt, als Rechtfertigung für die auflaufenden Kosten nicht mehr nur lapidar auf besagte Verordnung zu verweisen. Gleichzeitig hat das Justizministerium auf Anregung von STS Dolinschek eine Expertenrunde zur Neuregelung dieses Themas ins Leben gerufen.

"Ein viel versprechender Anfang. Eine endgültige Klärung der Kostenfrage wird jedoch von der Qualität der auszuarbeitenden rechtlichen Lösung abhängen", so Dolinschek abschließend. (Schluß) bxf

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat für soziale Sicherheit
Generationen und Konsumentenschutz
Pressesprecher Gerald Grosz
Tel.: [++43-1] 71100-3375
mailto: gerald.grosz@bmsg.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NST0001