"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schüssel verwechselt die EU mit einer Wahlkampfagentur" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 24.03.2006

Graz (OTS) - Als Gastgeber sind wir beliebt. Beim Essen und
Trinken hat sich Österreich bereits vor dem Ende der EU-Präsidentschaft eine gute Nachrede gesichert. Auch beim Schlichten oder Zudecken von Streitigkeiten haben wir uns bewährt, indem das seit dem Wiener Kongress angeborene diplomatische Talent zu verbalen Kompromissen reaktiviert wurde, auch wenn die Kommuniques nur von der Qualität des "Ja, aber" waren.

Wenn Wolfgang Schüssel jedoch mehr als ein Moderator sein wollte, spießte es sich. Die Grenzen seiner Möglichkeiten erlebt der Bundeskanzler derzeit mit der Idee, die EU zum Versprechen zu verleiten, bis 2010 zusätzliche zehn Millionen Jobs zu schaffen.

Vor seiner Abreise zum EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel posierte Schüssel am Wiener Westbahnhof vor der neuesten und stärksten Lokomotive der schwächelnden ÖBB. Die Symbolik war aufdringlich: Der Regierungschef Österreichs wollte Europa zeigen, wie die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt. Das Rezept war hanebüchen: Die EU sollte sich zum Ziel setzen, pro Jahr ein Beschäftigungswachstum von einem Prozent zu erreichen. Das wären jährlich zwei Millionen neuer Arbeitsplätze. Dazu brauche man nur eine Förderung der Klein- und Mittelbetriebe: "Würde jeder dieser 23 Millionen Betriebe einen neuen Arbeitsplatz schaffen, wäre das Arbeitsplatzproblem in der EU theoretisch beseitigt".

An Schlichtheit ist diese Milchmädchenrechnung wohl nicht zu überbieten. Zunächst einmal ist die Frage zu stellen, ob die Klein-und Mittelbetriebe überhaupt in der Lage sind, die bereits erfolgten Arbeitsplatzverluste in den Großbetrieben auszugleichen. Wenn eine Bank oder ein Autokonzern 10.000 Stellen streicht, dann müssen schon 10.000 KMUs einspringen, um die Bilanz wenigstens auf Null zu bringen. Außerdem ist die Frage offen, woher die zusätzlichen Aufträge an die Handwerker und Mittelbetriebe kommen sollen. Das funktioniert doch nur, wenn die Konjunktur kräftiger als bisher anzieht.

Und wie hält es Schüssel mit den Prinzipien? Für den Bundeskanzler muss es peinlich sein, von seinen konservativen Regierungskollegen daran erinnert zu werden, dass auch er immer den Standpunkt vertreten hat, die Politik könne keine Arbeitsplätze schaffen. Das gilt für die EU ebenso wie für Österreich.

Schüssel hat sich als Populist betätigt. Er schielt auf die kommenden Wahlen und das in der Schublade vorbereitete Mittelstandspaket. Die EU lässt sich aber nicht als Werbeagentur missbrauchen.****

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