DER STANDARD-Kommentar "Wer ist der Gezähmte?" von Gerfried Sperl

"Populismus Süd und die Gefahr einer Aushebelung der Verfassung mitten in Europa" - Ausgabe 24.3.2006

Wien (OTS) - Die Ortstafel-Erkenntnisse des
Verfassungsgerichtshofes als "Unrecht" zu bezeichnen, sei der "erste Schritt zum Staatsstreich". Mit diesem Angriff auf Jörg Haider in der Kärntner Landeshauptstadt benützte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer am Mittwoch ein Vokabular, das die Gefahr der Errichtung einer Diktatur an die Wand malt. Verglichen damit, ist Wolfgang Schüssels Aufruf vom "Zurückschlagen" gegen die SPÖ in der steirischen Hauptstadt ein rhetorisches "Lercherl". Jedes Wochenende werden Fußballer dazu aufgefordert.

Die Staatsstreich-Vokabel ist nicht neu. Schon in den grundsätzlichen Bemerkungen des Verfassungsgerichtshofes zu seiner Tätigkeit im Jahre 2001 wurde die offizielle Kärntner Kritik an der Haltung des VfGH hart attackiert: Wer (wie Haider - Anm. d. Verf.) einen "politisch inopportunen Akt" dieses Gerichtshofs als "absolute Nichtigkeit" bezeichne, konstruiere bereits eine "Theorie des Staatsstreichs". Mayer bewegt sich also innerhalb der Diktion der hohen Justiz und begründet dies auch. Wer sich anmaße, quasi allgewaltig über "Recht" und "Unrecht" zu entscheiden, setze sich "über die Höchstinstanz".

Man könnte also auch behaupten, dem Kärntner Landeshauptmann ist das Amt in den Kopf gestiegen, weil er sich herzogliche oder gar königliche Befugnisse zumisst - in der Sache fälschlich. Denn zweisprachige Ortstafeln sind überall in Europa üblich. Sogar im Burgenland. Worin besteht das Unrecht, bei Existenz einer namhaften Ortsminderheit auf diese Tatsache hinzuweisen?

Heinz Mayer hat in der Sache Recht. Trotzdem sollte sich auch er die Formulierungen dreimal überlegen, weil jede Steigerung dem BZÖ-Obmann in die Hände spielt. Haider redet den Kärntnern ein, nur er könne die Identität des (unausgesprochen) deutschen Landes vor der Linken, den Slowenen und feindlichen Richtern bewahren. Zu diesem Zweck hat er schon einmal den "Freistaat Kärnten" ausgerufen. Und wenn die bayerische Masche nicht zieht, probiert er es auf Italienisch - wie jetzt gerade. Ähnlich wie Silvio Berlusconi macht er den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung herunter. Ähnlich wie der andere Boss(i) mobilisiert er die Missgunst gegen die Zentrale.

In dieser Frage ist der Kärntner Landeschef kein bisschen geschwächt, der nur scheinbar Gezähmte arbeitet an der Aushebelung der österreichischen Verfassung. Vorläufig hoffentlich nur deshalb, damit seine Partei an der Drau im Herbst ein Grundmandat erobert.

Was aber, wenn Wolfgang Schüssel nach einem dadurch erkauften Wahlerfolg diese Truppe erneut in die Regierung nimmt? Was dann passieren könnte, wird jetzt bereits vorgeführt. In der heiklen Ortstafelfrage ist nicht Haider der Gezähmte, sondern Schüssel. Der Bundeskanzler würde die neuen doppelsprachigen Ortstafeln lieber heute als morgen aufstellen lassen. Aber der südliche Populismus hindert ihn daran - und macht ihn zum Komplizen eines bedenklichen Unternehmens.

Manchen Scharfmachern wäre es sicher nicht unrecht, wenn der Bundespräsident von seinem Recht Gebrauch machte und das Bundesheer aufmarschieren ließe. Das wird er aus historischer Erfahrung heraus und seiner prinzipiellen Einstellungen wegen nicht tun. Fünfzig Jahre Friedenspolitik wären mit einem Schlag zunichte gemacht. Der Balkan ist nahe.

Jörg Haiders Popularität und politisches Geschick wären groß genug, den Kärntnern die Erkenntnisse des Höchstgerichts zu erklären. Er tut es nicht. Weil ihm die andere Rolle mehr bringt. Glaubt er. Doch wer sollte statt ihm den Beelzebub spielen? Der Gastarbeiter Strache? Doch nicht im Ernst.

Tatsache ist trotzdem, dass Haiders unversöhnlicher Kurs gleichzeitig die Korrektur eigener Fehler ist. Knittelfeld hat ihn 2002 weit zurückgeworfen und die Gründung des BZÖ hat das rechte Lager zerschlagen.

Jetzt möchte er mit radikalen Methoden seine letzten Bärenfelle retten.

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