"Presse"-Kommentar: Ein EU-Gipfel ohne Geschenke (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 24. März 2006

Wien (OTS) - Die EU-Staaten haben kein Geld mehr zu verteilen. Nun müssen sie sich mit ihren eigenen Fehlern beschäftigen.
Sie streiten nicht ums Geld, sondern um die richtige Politik. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen in Brüssel keine Geschenke mehr zu verteilen. Sie suchen nach Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen und müssen dabei schmerzlich feststellen, dass sie aus innenpolitischen Gründen längst völlig gelähmt sind. Für den österreichischen Vorsitz war der Frühjahrsgipfel von Beginn an alles andere als ein programmierter Erfolg. Und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sollte es schwer fallen, als Ratspräsident der immer ängstlicheren und skeptischeren Bevölkerung Europas am Ende des Tages etwas Konkretes anzubieten.
Denn für neue EU-Programme, für neue Wachstumsoffensiven, für Forschungs- oder Infrastrukturprojekte ist kein Geld mehr vorhanden. Weil es bisher nicht gelungen ist, mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über das künftige EU-Budget zu erzielen, kann nicht einmal Geld großzügig umgeschichtet werden. Denn eine Planungssicherheit gibt es nicht.
Noch im Dezember hatten sich die Staats- und Regierungschefs gegenseitig Weihnachtsgeschenke in der Höhe von rund zehn Milliarden Euro überreicht. Um unter den 25 eine Einigung über den künftigen EU-Haushalt zu schaffen, bekam auch Österreich ein schönes Päckchen ab, in dem sich zusätzliche Gelder für die ländliche Entwicklung fanden.
Neue Geschenke wird es nun nicht geben. Selbst vernünftige Vorschläge wie ein gemeinsames Forschungsprojekt zum Kampf gegen die Vogelgrippe haben wenig Chancen auf Realisierung.
Doch die Situation hat auch etwas Gutes. Endlich werden jene Probleme angesprochen, die nicht mit Geld zu lösen sind, sondern mit der verfehlten Politik einzelner Mitgliedstaaten zusammenhängen. Die einzige Schraube, die von den EU-Regierungen derzeit gemeinsam gedreht werden kann, ist eine gegen den Protektionismus. Und dabei müssen sich die 25 EU-Staaten vor allem an der eigenen Nase nehmen. Wollen sie mehr Wachstum und damit auch mehr Beschäftigung erreichen, müssen sie endlich den nationalen Egoismus hintanstellen.
Der Aufschrei ist freilich groß. Allen voran wehrt sich Frankreich, seinen Energiesektor den Binnenmarktregeln anzupassen. Ein fairer, grenzüberschreitender Wettbewerb im Energiesektor, den es bisher in Europa nicht gibt, würde niedrigere Preise für Wirtschaft und Bevölkerung und damit auch mehr Wachstum, ja schließlich auch neue Jobs bringen. Ähnlich ist es im Dienstleistungssektor. Hier gibt es zwar eine vernünftige Einigung im Europaparlament, die eine sozial abgefederte Marktöffnung ermöglichen würde. Doch einige Gewerkschaften im Westen behindern den Durchbruch noch ebenso wie die auf ihre eigenen Interessen bedachten Regierungen in Osteuropa.
Die europäische Politik ist in Wirtschaftsfragen so paralysiert wie noch nie. Es scheint, als ob sich von Paris über Madrid bis Berlin viele Regierungen an ihre wenigen verbliebenen nationalen Einflussmöglichkeiten klammern. In der Bevölkerung gilt das freilich als populär. Denn warum sollten gerade heute zusätzliche Kompetenzen an das ungeliebte Brüssel und den von dort kontrollierten freien Binnenmarkt abgegeben werden? Warum soll es plötzlich Konkurrenz für jene nationale Unternehmen und deren Arbeitskräfte geben, die sich bisher den beinharten Realitäten des Wettbewerbs entziehen konnten? Hätte eine solche Einstellung bereits in den Neunzigerjahren in Europa dominiert, wäre es nie zu einem Binnenmarkt gekommen. Der gemeinsame Markt hat laut Wirtschaftsexperten seit 1993 2,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Auch die hätte es nicht gegeben. Die Idee des Sozialisten Jacques Delors von einem fairen Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten wäre nie umgesetzt worden.
Was wäre die Konsequenz gewesen? Es hätte weiterhin Monopole und staatliche Betriebe gegeben, die zwar sich selbst schützen, aber die Volkswirtschaft behindern. Dieses System hätte vielleicht noch über einige Jahre einzelne Arbeitsplätze geschützt, doch wäre das Wachstum schon bald zusammengebrochen. Vor allem deshalb, weil die restlichen privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen unter diesen Rahmenbedingungen kaum Chancen gehabt hätten, sich auf dem mittlerweile entwickelten Weltmarkt zu etablieren. Heute wird dieser Binnenmarkt trotz all der positiven Erfahrungen so massiv wie noch nie in Frage gestellt. Vielleicht auch, weil seine Erfolge selbstverständlich geworden sind.

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