Präsident Khol weist Vorwurf des "Kontrollnotstands" zurück Eurofighter-Kaufvertrag mehrfach vom Rechnungshof geprüft

Wien (PK) – Mit aller Entschiedenheit hat Nationalratspräsident Andreas Khol heute im Anschluss an eine Sitzung der Präsidialkonferenz den Vorwurf des Klubobmanns der Grünen, Alexander Van der Bellen, zurückgewiesen, im Zusammenhang mit dem Vertrag zum Kauf der Eurofighter herrsche ein "Kontrollnotstand". Weder die Präsidialkonferenz noch der Präsident des Nationalrats hätten die rechtlichen Möglichkeiten oder die Pflicht, von Verteidigungsminister Platter die Veröffentlichung des
Kaufvertrags zu verlangen. Zudem sei der vollständige Vertrag bereits mehrfach vom Rechnungshof, dem Kontrollorgan des
Parlaments, geprüft worden, und zwar in Wahrnehmung eines Rechts der parlamentarischen Minderheit. Eine weitere Prüfung laufe derzeit, betonte Khol.

Das Anfragerecht der Abgeordneten werde eingehalten, das
Instrument der Anfragebesprechung genutzt. Wenn ein Minister sich auf Amtsverschwiegenheit, Datenschutz und die Beachtung militärischer Geheimnisse berufe, sei das dessen Interpretation
der Rechtslage; eine Beurteilung stehe dem Präsidenten des Nationalrats nicht zu, betonte Präsident Khol. Er weise daher die "fast erpresserischen" Vorwürfe der Grünen zurück. (Schluss)

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