Der politische Wochen-End-Kommentar von Univ.-Prof. Dr. Günther Burkert-Dottolo

Danke, ARBÖ! oder: Österreich auf dem Weg zu einer echten Bürgergesellschaft

Wien (OTS) - Was haben wir nicht gelästert über das System, das nach 1945 als Reaktion auf die politische Situation der Zwischenkriegszeit entwickelt wurde? Bürgerkrieg, Ständestaat und illegaler Nationalsozialismus hatten die Einrichtung einer Misstrauensdemokratie zur Folge. Das Misstrauen zwischen den politischen Lagern - vor allem zwischen dem großen bürgerlichen und dem sozialistischen Lager - erforderte den Ein- und Aufbau von Sicherungssystemen. Das erste Sicherungssystem war die Große Koalition. Die gegenseitige kompetenzmäßige Verflechtung im Ministerrat brachte gläserne Verhältnisse für den politischen "Partner". Dazu kam die lange Zeit für das Wirtschaftswunder verantwortlich gemachte Sozialpartnerschaft, welche alle relevanten Interessenvertretungen bündelte und kontrollierte. Vollkommen abgesichert wurde dieses System aber durch die "Entwicklung" und Aufteilung der parteilichen Bürgergesellschaft. Dem bürgerlichen Turnverein UNION wurde der sozialistische ASKÖ zur Seite gestellt. Dem bürgerlichen Alpenverein die sozialistischen Naturfreunde. Dem bürgerlichen ÖAMTC der sozialistische ARBÖ. Wenngleich manche dieser Vereine schon vor 1945 existierten, erhielten sie nun aufgrund der Aufteilung des Landes eine neue Rolle.

Entwickelten die bürgerlichen Vereine ein eher eigenständiges Leben - von der ÖVP durchaus nicht immer mit Freude gesehen -, so vereinnahmte die SPÖ ihren Anteil an der Bürgergesellschaft gerne als Vorfeldorganisationen und stellte ihn ihren drei Machtsäulen (Partei, Konsum und Gewerkschaftsbewegung) zur Seite. Nun ist der Konsum schon längere Zeit Geschichte. Die Gewerkschaftsbewegung ist auch nicht mehr das, was sie einmal war - und die BAWAG-Heuschrecken fliegen tief über der Hohenstaufengasse. Immerhin die Partei mit ihren Vorfeldorganisationen hielt bisher tapfer durch. Bis nun dramatische Unregelmäßigkeiten im ARBÖ auftauchten. Und plötzlich entließ die SPÖ "ihren" Autofahrerklub in die Unabhängigkeit und erklärte, mit diesem ohnehin nichts zu tun zu haben (Warum etwa auf der SPÖ-Homepage Rudolf Parnigoni als ARBÖ-Funktionär mit SPÖ-E-mail-Adresse aufscheint, ist wohl nur ein Relikt aus alten Zeiten.).

Das eigentliche politische Projekt dahinter wurde bislang von den politischen Eliten des Landes nicht angemessen gewürdigt: Die SPÖ entlässt ihre Institutionen in die bürgergesellschaftliche Unabhängigkeit. Sogar der Föderalismus wird entfesselt: Einige ARBÖ-Landesorganisationen machen sich sogar selbstständig. Sollte dieses Beispiel Schule machen, wäre es nicht auszudenken, welche Folgen dies für Österreich hätte - wir wären am Weg von der Parteiengesellschaft zur echten Bürgergesellschaft. Überbezahlte Funktionäre sind ihr Geld offenbar wirklich wert.

A propos: Bewegung in die bürgergesellschaftliche Richtung gibt es nun sogar im sozialistischen Kernland Wien, wo die Bürger aufgerufen sind, Trottoirs freiwillig zu reinigen. Von der Bürgersteiggesellschaft zur Bürgergesellschaft ist es dann sicher nur mehr ein kleiner Schritt. Ich bin mit meinem Besen schon STARTKLAR -Sie auch?

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