Neubestellung und Reduzierung des Aufsichtsrates der Kärntner Tourismusholding rechtens!

Büro Haider verweist auf bestehenden Gesellschaftsvertrag und Rechtsgutachten

Klagenfurt (OTS) - Neuerlich stellte heute das Büro von Landeshauptmann Jörg Haider klar, dass die Neubestellung und Reduzierung des Aufsichtsrates der Kärntner Tourismusholding rechtens und auf Basis des bestehenden Gesellschaftsvertrages der Kärnten Tourismusholding G.m.b.H. erfolgt ist. Das Büro von LH Haider hält fest, dass der bestehende Gesellschaftsvertrag nicht geändert wurde. Anderslautende Meldungen sind unrichtig und demzufolge entsprechende Stellungnahmen der Verfassungsabteilung zwar rechtlich korrekt, aber nicht von Relevanz, da der Gesellschaftsvertrag nicht geändert wurde.

Bezüglich der Neubestellung des Aufsichtsrates verweist das Büro des Landeshauptmannes auf § 8 (1) des bestehenden Gesellschaftsvertrages in der gültigen Fassung vom 27.08.2004. Darin heißt es wörtlich:

"Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus mindestens vier und höchstens sieben von der Generalversammlung gewählten Mitgliedern besteht. Dem Gesellschafter Land Kärnten steht das Recht zur Nominierung von mindestens vier und höchstens sieben Aufsichtsratsmitgliedern zu mit der Wirkung, dass übrige Gesellschafter verpflichtet sind, für die Bestellung der nominierten Aufsichtsratsmitglieder zu stimmen."

"Das heißt, dass auf Basis des bestehenden Gesellschaftsvertrages gehandelt und der Aufsichtsrat rechtens von sieben auf vier Mitglieder vom Gesellschafter im Rahmen der Generalversammlung reduziert wurde", so der Büroleiter des Landeshauptmannes, Harald Dobernig. Überdies zitiert Dobernig aus einem diesbezüglichen Rechtsgutachten, indem es wie folgt lautet:

"Das Recht der Abberufung und der Nominierung von Aufsichtsratsmitgliedern zur Wahl innerhalb der Generalversammlung nach §8 des KTH-Gesellschaftsvertrages steht daher dem Finanzreferenten ohne Notwendigkeit einer zustimmenden Beschlussfassung der Landesregierung zu."

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