Erneut Klage der Agrana gegen die Firma Deuring abgewiesen

Bregenz (OTS) - Nachdem bei der Schließung des Agrana Standorts Hörbranz durch das Zurückbehalten der Miete erhebliche Unregelmäßigkeiten entstanden sind, was in weiterer Folge zu einer gerichtlichen Pfändung und mehreren Klagen geführt hat, wurde nach dem abgewiesenen Rekurs auch die zweite Klage der Agrana kostenpflichtig wegen Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen.

Da die Agrana Ihren Mietzahlungen nicht nachkam, wurde vom Vermieter Dkfm. Eduard Deuring die gerichtliche Pfändung der noch am Grundstück befindlichen Gegenstände beantragt. Diesem Antrag wurde stattgegeben und insbesondere ein Kristallisator im Wert von EURO 180.000,- gepfändet. Der Rekurs gegen diese Entscheidung wurde entgegen dem Begehren der Agrana nun auch in der letzten Instanz abgewiesen.

Ebenso wurde die Klage der Agrana Tochter (Brüder Hernfeld GmbH) auf Herausgabe dieses Kristallisators zusammen mit anderen Gegenständen wegen Unzuständigkeit des Schiedsgerichts abgewiesen und die Agrana zur Bezahlung der tarifmäßigen Prozesskosten in Höhe von ca. 50.000,- EURO verpflichtet. Das Urteil wurde am 22. März 2006 vom Vertreter der Fa. Deuring persönlich abgeholt.

Das Schiedsgericht erachtet sich für den Herausgabe- bzw. Zahlungsanspruch (von Agrana mit EURO 500.879,49 bewertet) für unzuständig, weil dieser Anspruch nicht von der im Kauf- und Abtretungsvertrag vom 17. 10. 2002 vereinbarten Schiedsgerichtsklausel mit umfasst ist. Agrana muss nun wohl ihren behaupteten Herausgabe- bzw. Zahlungsanspruch - falls sie diesen weiterhin gerichtlich geltend machen will - vor einem staatlichen Gericht in Vorarlberg geltend machen.

Der beabsichtigte Abtransport des Kristallisators an die Agrana Tochter Hungrana in Ungarn kann daher nicht wie geplant stattfinden und wird wohl den Ausbau der dortigen Dextroseproduktion verzögern, was für das Agrana Management einen erheblichen Gesichtsverlust darstellt. Die vom Agrana-Stärke Vorstand DI Granner ausgegebenen Devise "dann werden wir eben Klagen" hat nicht zum gewünschten Erfolg geführt und die Herausgabe des gerichtlich gepfändeten Kristallisator wird sich wohl noch um einige Jahre verzögern, bis eine neuerliche gerichtliche Entscheidung fest steht, wenn weiterhin kein Einvernehmen erzielt werden kann.

Anhängig sind noch die von Deuring angestrengte Klage auf Bezahlung der offenen Miete und verschiedener Chemikalienlieferungen, die Agrana weiterhin nicht begleicht und den Schaden in Höhe von ca. 1 Mio EURO, den das von Agrana beauftragte Abbruchunternehmen am Gebäude und Zubehör von Dkfm. Deuring verursacht hat.

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