Pröll vor dem EU-Gipfel: Jetzt Biomasse forcieren

Biomasse-Aktionsplan leistet konkrete Beiträge zu EU-Beschäftigungs- und Energiezielen

Brüssel/Wien (AIZ) - Energie und Beschäftigung. Das sind die Top-Themen des heute unter österreichischem Vorsitz beginnenden zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Die zunehmende Abhängigkeit der EU von Energieimporten wird eine zentrale Frage, die sich die Staats-und Regierungschefs stellen werden. Der von der EU-Kommission im Dezember 2005 vorbereitete und unter Vorsitz von Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll in seinen beiden Fachministerräten breit diskutierte Biomasse-Aktionsplan gilt dabei im Vorfeld als eine der aussichtsreichsten Strategien der EU mit breiter Akzeptanz, ihre Ziele sowohl bei Beschäftigung (1% mehr Wirtschaftswachstum und 2 Mio. Arbeitsplätze jährlich zusätzlich) als auch Umwelt zu erreichen. "Wir müssen die Biomasse massiv forcieren", so Pröll. "Die mehr als 20 konkreten Maßnahmen im Biomasse-Aktionsplan können bis 2010 ein Rohöläquivalent von 150 Mio. t durch Energie aus Holz und Energiepflanzen ersetzen. Dies bedeutet für die EU eine Reduzierung ihrer Abhängigkeit von Energieeinfuhren von 48% auf 42%, die Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 209 Mio. t jährlich und die Schaffung von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen. Außerdem sichern diese Maßnahmen der EU auch die Führerschaft bei Forschung und Technologie auf diesem Gebiet."

Der österreichische Vorsitz will die bisher nur bis 2010 gefassten Zielvorgaben der EU (12% erneuerbare Energie, 5,75% Anteil Biotreibstoffe) noch erweitern. Auch wenn die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in Energiefragen in manchen anderen Punkten noch strittig ist, dürften die 25 Staats- und Regierungschefs in ihren Gipfelschlussfolgerungen den Biomasse-Aktionsplan begrüßen.

Nach dem "Weckruf" des Erdgaskonfliktes zwischen Russland und der Ukraine ist dem österreichischen Ratsvorsitz auch eine Revitalisierung des Energie-Dialogs mit Russland ein besonderes Anliegen. "Dabei darf aber auch die Sicherheit, insbesondere die nukleare Sicherheit in dieser Region, und der Schutz der Umwelt nicht zu kurz kommen", so Pröll.

Das Energie-Kapitel soll Gegenstand der Beratungen der EU-Staats-und Regierungschefs heute Abend sein. Ziel der österreichischen Ratspräsidentschaft ist es nicht, in möglichst allen Bereichen eine europäische Energiepolitik durchsetzen zu wollen, sondern wie mit dem Biomasse-Aktionsplan konkrete Punkte zu vereinbaren, die dann umgesetzt werden können. Weiters sollen die Mitgliedstaaten damit an die von ihnen schon eingegangenen Selbstverpflichtungen erinnert werden. Der Biomasse-Aktionsplan, ergänzt um die Biokraftstoff-Strategie der Europäischen Kommission, schlägt derartige konkrete Punkte für die Bereiche Verkehr, Wärmegewinnung und Stromerzeugung vor.
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