Krainer mahnt von Schüssel Initiativen gegen Atomkraft ein

Krainer erinnert Regierung an ihre Versprechen

Wien (SK) - SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer verlangt von der Regierung, endlich gegen die drohende Renaissance der Atomkraft vorzugehen. Krainer erinnerte daran, dass Umweltminister Pröll noch im November vergangenen Jahres angekündigt hat, er wolle die österreichische Anti-Atom-Politik während der österreichischen EU-Präsidentschaft auf europäischer Ebene zur Sprache bringen. "Wir erwarten uns von der Regierung, dass sie ihre Versprechen hält", betonte der SPÖ-Umweltsprecher. Zugleich bekundete er diesbezüglich seine Skepsis, denn die ÖVP sei immer nur aus parteitaktischen oder populistischen Gründen gegen Atomkraft gewesen. Auf europäischer Ebene würden etwa die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament immer wieder für die Interessen der Atomlobby stimmen. ****

Die Argumentation von Kanzler Schüssel, dass die Energiepolitik eine nationale Angelegenheit sei, lässt Krainer nicht gelten. Aufgabe von Schüssel müsse es sein, mit jenen Staaten eine Allianz zu bilden, die bereits aus der Atomenergie ausgestiegen sind oder die sich dieser Energieform überhaupt nie bedient haben. Gerade in seiner Funktion als EU-Ratspräsident ist Schüssel daher gefordert, mehr Aktivität zu zeigen und Schritte gegen das Wiederaufleben der Atomkraft zu setzen", so Krainer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressdienst. Der heute und morgen stattfindende EU-Gipfel wäre dafür der ideale Zeitpunkt, hielt der SPÖ-Umweltsprecher abschließend fest. (Schluss) ps

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