Brinek: Broukal schmückt sich gern mit fremden Federn und setzt Zick-Zack-Kurs fort

Budget-Aufstockung für Wissenschaftsfonds (FWF) ist Erfolg der Regierung und der Koalitionsparteien

Wien (ÖVP-PK) - SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal ist nicht ausreichend informiert und schmückt sich gerne mit fremden Federn, wenn er die Budget-Aufstockung des Wissenschaftsfonds in der Höhe von 30 Millionen Euro für die SPÖ reklamiert, betonte heute, Mittwoch, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg. Dr. Gertrude Brinek. Die Verhandlungen über die Budget-Aufstockung des Wissenschaftsfonds (FWF) laufen schon seit Monaten zwischen dem Bildungs- und dem Finanzministerium. "Der Erfolg gebührt deshalb Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser", stellte Brinek klar. ****

Brinek wies zudem darauf hin, dass die Regierungsparteien - konkret sowohl Bundesministerin Elisabeth Gehrer und Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser als auch Forschungsstaatssekretär Mag. Eduard Mainoni und BZÖ-Wissenschaftssprecherin Abg. Magda Bleckmann - sowie sie selbst von Anfang an die Idee des Exzellenz-Instituts mit der Aufstockung der FWF-Mitteln verbunden hätten. Nicht nur über Medienberichte, sondern auch über die veröffentlichte Finanzierungsplanung des Instituts sei dieser Standpunkt nachvollziehbar.

Seit 1999 wurden die Gelder für den Forschungs- und Entwicklungsbereich mehr als verdoppelt. Durch diese "massive Förderung" werden im Forschungsbereich tausende zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. "Die SPÖ betreibt aber seit Jahren Gesprächsverweigerung."

"Der SPÖ-Wissenschaftssprecher hat mit seiner heutigen Stellungnahme zum Exzellenz-Institut Austria auch seinen Zick-Zack-Kurs fortgesetzt: Hat er vorige Woche nach einem explizit formulierten Antrag wie etwa einem Initiativantrag verlangt, der die Erhöhung der FWF-Mittel festschreibt und gemeint, dass ihm ein Entschließungsantrag keineswegs reiche, so sieht er mit den aufgestockten FWF-Mitteln (eine Ministerrats-Entscheidung) nun seinen Wunsch erfüllt, so Brinek weiter.

"Herr Kollege Broukal muss auch darüber aufgeklärt werden, dass die legistische Modifikation des Kuratoriums - 50 Prozent für die Wissenschaft - mit dem nationalen und internationalen Komitee vor allem hinsichtlich der Bestellungsmodi kommuniziert werden muss. Es geht nicht um ‚zwei Sätze’, sondern um eine sachgerechte gesetzliche Gesamtformulierung dieses Anliegens. Ein entsprechender Abänderungsantrag, der diese Formulierungen enthält, wird zeitgerecht vor der Plenardebatte - vor Ende dieser Woche - fertig gestellt sein", schloss Brinek.
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