Puswald zu Causa Höchstgerichte: "Angriff auf den Rechtsstaat"

SPÖ fordert Ministerin Gastinger auf, zu handeln

Wien (SK) - Zu Beginn des heutigen Justizausschusses verwahrten
sich die SPÖ-Parlamentarier gegen die Reform der Höchstgerichte, wie sie in den letzten Tagen diskutiert wurde. "Wir fordern Ministerin Gastinger auf, umgehend zu handeln und auf ihren Regierungspartner einzuwirken", betonte SPÖ-Nationalrat Christian Puswald. ****

Die Reform der Höchstgerichte stellt eine äußerst sensible Materie dar, dabei sei es unabdingbar, die Betroffenen selbst einzubeziehen. "Dies ist, wie sich in den letzten Tagen herausgestellt hat, in keiner Weise geschehen", kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. Er sprach von einem "versuchten Anschlag auf den Rechtsstaat. "Wie hier mit den obersten Hütern der Verfassung und des Rechtsstaats umgegangen wurde, ist unglaublich und nicht tragbar. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass diese Angriffe auf den Rechtsstaat umgehend gestoppt werden", schloss Puswald. (Schluss) wf/mm

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