Landtagsausschuss gibt grünes Licht für Verhandlungen über Objektivierungsgesetz

Frais: "Unterausschuss soll laut Beschluss unverzüglich die Beratungen aufnehmen"

Linz (OTS) - "Auf den Eklat im Landtagsausschuss vom 12. Jänner 2006, bei dem ÖVP und Grüne unter Missbrauch der Geschäftsordnung den SP-Initiativantrag zur Objektivierung bis Mitte 2007 zurückgestellt haben, hat die SPÖ mit Neueinbringung des Initiativantrags reagiert. Ein von ÖVP/Grün verordnetes Diskussionsverbot über Anträge waren und sind wir nicht bereit hinzunehmen", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Während Trübswasser noch gestern öffentlich allen Änderungen des Objektivierungsgesetzes bis Sommer 2007 eine Abfuhr erteilte, wurde heute nach einer Diskussion im Verfassungsausschuss der SP-Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses zur Behandlung dieser Angelegenheit einstimmig beschlossen. "Nach diesem Rückzieher von ÖVP/Grün können sowohl der SP-Initiativantrag zum Objektivierungsgesetz als auch eine FP-Initiative so rasch als möglich behandelt werden", so Frais.

"Die offene Kritik der SPÖ hat offenbar zu einem Nachdenkprozess bei der ÖVP geführt, der letztlich auch die Grünen zum Zurückziehen ihres Diskussionsverbots veranlasst und zur einstimmigen Zustimmung zur Einrichtung des Unterausschusses zur Novelle des Objektivierungsgesetzes mit unverzüglichem Beratungsbeginn geführt hat. ÖVP und Grünen soll das eine Lehre sein, in Hinkunft die demokratischen Spielregeln der Geschäftsordnung zu respektieren und auf derartige Missbräuche zu verzichten", betont der SP-Klubobmann.

Wenn das Diskussionsverbot nicht durchbrochen worden wäre, hätte eine Situation gedroht, bei der ÖVP und Grüne jeden ihnen unangenehmen Initiativantrag bis zum Ende der Legislaturperiode zurückstellen hätten können und so die Beschlussfassung über diese Anträge unmöglich geworden wäre. Frais: "Ein solcher Maulkorb ist in der Landtagsgeschäftsordnung nicht vorgesehen, sondern erst durch die in der Landtagsgeschichte einmalige Vorgehensweise von ÖVP/Grün gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktionen denkbar geworden".

Die Diskussion über die Schwachstellen des derzeitigen Objektivierungssystems hätte nicht nur aus Sicht der SPÖ nicht weiter aufgeschoben werden dürfen: So hat sogar der grüne Vertreter im Landesschulrat der jüngsten Bestellung von Bezirksschulinspektoren nur unter der Bedingung zugestimmt, dass das Auswahlverfahren geändert wird. Ebenso haben die Auswahl der Bezirkshauptleute von Grieskirchen und Gmunden sowie der Präsidialdirektorin zahlreiche kritische Fragen aufgeworfen.

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Mag. Andreas Ortner

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