Haider: Entweder Durchsetzung der strengen BZÖ- Ausländerpolitik oder wir fragen das Volk!

Reformdialog wird kein nettes Kaffeekränzchen sein!

Klagenfurt (OTS) - "Der Ausländer-Reformdialog wird kein nettes Kaffeekränzchen sein, wie sich das vielleicht manche in der ÖVP wünschen und auch planen, sondern muss zu konkreten Verbesserungen und Verschärfungen in den Bereichen Asyl- und Fremdenwesen, Ausländerbeschäftigung sowie Integration führen", stellte der Chefverhandler des BZÖ, Bündnisobmann Jörg Haider, heute klar.

Schließlich sei im Ausländerbereich nach wie vor massiver Handlungsbedarf gegeben, wofür die große Koalition und damit auch die ÖVP verantwortlich seien. Haider: "ÖVP und SPÖ sind in den Achtzigern einem Multi-Kulti-Traum erlegen, aus dem es Mitte der Neunziger ein böses Erwachen gab. Mit den Folgen ihrer trojanischen Ausländerpolitik hat Österreich noch heute zu kämpfen, weil damals sämtliche Schleusen für die Zuwanderung geöffnet wurden, ohne darauf zu achten, wer nach Österreich kommt und wen wir hier überhaupt brauchen. Erst das BZÖ und Justizministerin Karin Gastinger haben dieser trojanischen Politik ein Ende gesetzt und dafür gesorgt, dass Österreich im Bereich des Asyls und der Staatsbürgerschaft zu den strengsten und restriktivsten Ländern in Europa zählt. Diesen Weg werden wir im Interesse Österreichs fortsetzen. Auch gegen Widerstände."

"Ich habe die Ziele des BZÖ für den Reformdialog festgelegt: Green Card nach kanadischem Vorbild, das Berliner Modell für den Schulbereich, Abstellung des stattfindenden Missbrauchs bei der quotenfreien Zuwanderung, Abschiebung von langzeitarbeitslosen Ausländern und Regelungen im Bereich der Zuwanderung nach dänischen Vorbild. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt und ihren Multi-Kulti-Traum ausgeträumt hat und daher die strenge Ausländerpolitik des BZÖ unterstützt." Sollte dies aber nicht der Fall sein, werde man das Volk befragen, hielt Haider zugleich fest.

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