Van der Bellen: Abfangjägern droht Schrott-Panzer-Schicksal

Grüne erneuern vor NR-Präsidiale Forderung nach Eurofighter-Vertragsoffenlegung

Wien (OTS) - "Dem Abfangjäger-Projekt droht ein ähnliches Schicksal wie jenen Jaguar-Panzern, die mittlerweile zu Schrott geworden sind", warnt der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, vor der heutigen NR-Präsidiale, bei der die Grünen ihre Forderung nach Offenlegung des Eurofighter-Vertrags erneuern wollen. "Was hat die Bundesregierung zu verbergen? Warum wird der Nationalrat an der Ausübung seiner Kontrollrechte behindert? Wie kann ausgeschlossen werden, dass aus den Eurofightern ein Milliardengrab wird?. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Jaguar-Panzern schürt die Vorgangsweise der Bundesregierung geradezu das Misstrauen und verstärkt den Eindruck, dass etwas faul ist am Abfangjäger-Deal." "Die Regierung verweigert dem Nationalrat mit dem Vorwand der angeblichen Amtsverschwiegenheit die Offenlegung des Eurofighter-Vertrags", so Van der Bellen. "NR-Präsident Khol ist laut Geschäftsordnung verpflichtet, die Rechte des Nationalrates zu wahren und den Nationalrat und die Ausschüsse des Nationalrates nach außen zu vertreten. Stellt sich Khol in der heutigen Sitzung der NR-Präsidiale gegen die Kontroll- und Auskunftsrechte des Nationalrates, nimmt er sein Amt nicht wahr", verweist Van der Bellen auf die Bestimmungen des Paragraphen 13 des Geschäftsordnungsgesetzes.

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