Fekter: Anti-Stalking-Gesetz bietet Opfern von Psychoterror Unterstützung

Neue Strafbestimmung gegen "beharrliche Verfolgung" heute im Justizausschuss

Wien (ÖVP-PK) - Mit dem Anti-Stalking-Gesetz, das heute auf der Tagesordnung des Justizausschusses ist, wird ein wichtiges Signal gesetzt, dass Gewalt in unserer Gesellschaft nicht toleriert wird. Das Gesetz soll vor allem den Opfern von Psychoterror eine wirkungsvolle Unterstützung bieten. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter. ****

Prinzipiell biete die Regierungsvorlage, mit der eine neue Strafbestimmung gegen "Stalking" (beharrliche Verfolgung) geschaffen wird, ein umfassendes Instrumentarium für Behörden, um gegen Eingriffe in die Privatsphäre vorzugehen. Strafbar macht sich, wer widerrechtlich, durch längere Zeit und in einer Weise, die geeignet ist, die verfolgte Person in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen,

  • deren räumliche Nähe aufsucht,
  • im Wege der Telekommunikation oder mit sonstigen Kommunikationsmitteln oder über Dritte Kontakt mit ihr herstellt
  • unter Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Waren oder Dienstleistungen für sie bestellt oder
  • Dritte veranlasst, mit ihr Kontakt aufzunehmen.

Im Falle der Kontaktaufnahme mittels Telekommunikation liegt ein Antragsdelikt, sonst ein Offizialdelikt vor. Die Strafdrohung beträgt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

Durch eine Änderung der Exekutionsordnung wird auch die Möglichkeit der Erlassung einstweiliger Verfügungen geschaffen, durch die
- das Verbot der persönlichen Kontaktaufnahme,
- das Verbot der brieflichen, telefonischen oder sonstigen Kontaktaufnahme,
- das Verbot des Aufenthaltes an bestimmten Orten,
- das Verbot der Weitergabe von persönlichen Daten und Lichtbildern der gefährdeten Person oder
- das Verbot, Dritten zur Kontaktaufnahme zu veranlassen ausgesprochen und durch Beugestrafen durchgesetzt werden kann.

"Mit dem Gesetz gehen wir gegen ein Verhalten vor, das von unserer Gesellschaft nicht akzeptiert und nicht gewollt wird. Es war dringend notwendig, die Rechtslage weiter zu verbessern und klar zu machen, dass es sich bei Stalking keineswegs um ein Kavaliersdelikt handelt", schloss Fekter.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0006