Fekter: Patientenverfügung wichtiger Meilenstein auf Weg für mehr Patientenrechte

ÖVP-Justizsprecherin weist Kritik der SPÖ zurück - Schwerwiegende Entscheidung muss frei von jeglichem Druck sein

Wien (ÖVP-PK) - Die heute im Justizausschuss diskutierte Regierungsvorlage zum Bundesgesetz über Patientenverfügungen ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg für mehr Patientenrechte. Der Patient selbst kann seine Wünsche festlegen und regeln, welche Behandlungen er im Notfall ablehnt. Aktive Sterbehilfe bleibt nach wie vor verboten. Ist der Patient nicht mehr in der Lage, selbst mitzuteilen, ob er eine Behandlung eingehen will oder nicht, kann mit einer schriftlichen Patientenverfügung vorgesorgt werden. Hierbei wird der Wille des Patienten klar festgelegt. Diese Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt, hat erst dann Gültigkeit, wenn sie nach einer umfassenden ärztlichen Aufklärung schriftlich vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenvertretungen abgelegt wird. Und das ist auch gut so. Von Gängelung ist hier keine Spur, wies ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter die Kritik der SPÖ zurück. "Es geht hier nicht um Bevormundung, sondern um Selbstbestimmung, die frei vom jeglichem äußeren Druck sein muss. Nicht-zur-Last-fallen-wollen oder Kosten der Therapie dürfen nicht Motive für eine Patientenverfügung sein. Die Patientenautonomie wird gestärkt und vor Missbrauch geschützt" ****

"Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt in unserem Gesundheitswesen gesetzt, das zur Weltspitze gehört." Von "mangelhaft", wie es die SPÖ ausdrückt, könne keine Rede sein. Im Gegenteil: Es herrscht damit eine gut strukturierte Lösung. Mit dem Gesetzesvorschlag zur Patientenverfügung nehme Österreich eine Vorreiterrolle unter den EU-Staaten ein. "Mit diesem Gesetz kommen wir einem offensichtlich großen Bedürfnis der Bevölkerung nach", so Fekter. In den vergangenen zehn Jahren interessierten sich rund 130.000 Menschen für eine Patientenverfügung. Bis jetzt enthielt allerdings der geltende Rechtszustand keine exakten Handlungsanweisungen an behandelnde Ärzte. Auch formelle Standards und die Gültigkeitsdauer einer solchen Verfügung waren bisher nicht geregelt. Diese Defizite wurden durch den neuen Gesetzesvorschlag beseitigt. Der Entwurf sei richtungweisend für Europa.

Die ÖVP-Justizsprecherin warnt vor Missbrauch durch Druck, der auf Patienten ausgeübt wird. "Die so genannte Selbstbestimmung muss wirklich frei und ohne Einfluss gewährleistet sein." Es dürfen weder Institutionen aus Kostengründen Patientenverfügungen verlangen, noch vermeintliche Erben Druck ausüben können. Das Gesetz sieht dafür eine Geldstrafe bis zu 25.000 Euro vor. "Eine Patientenverfügung ist ein schwerwiegender Eingriff und soll daher nicht leichtfertig als Massenphänomen verstanden werden. Im Zweifel hat auf alle Fälle der Grundsatz ‚pro vite’ zu gelten", so Fekter weiter.

In der Folge erläuterte die Justizsprecherin die neue Regelung im Detail:

"Durch das Patientenverfügungsgesetz soll die Möglichkeit geschaffen werden, für den Fall des Verlustes der Selbstbestimmungsfähigkeit Verfügungen darüber zu treffen, welche medizinischen Behandlungsmaßnahmen nicht gesetzt werden dürfen. Der Entwurf ändert in keiner Weise strafrechtliche Bestimmungen: Mitwirkung am Selbstmord oder Tötung auf Verlangen bleiben weiterhin uneingeschränkt strafbar.

Der Entwurf unterscheidet zwischen einer verbindlichen und einer beachtlichen Patientenverfügung:

1. Verbindliche Patientenverfügungen sind an strengere Voraussetzungen gebunden. Solche Verfügungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nach umfassender Aufklärung (medizinische Aufklärung sowie Aufklärung über Wesen und Folgen einer Patientenverfügung) durch einen Arzt vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Vertreter der Patientenvertretungen errichtet worden sind. Eine Patientenverfügung ist auch nur dann verbindlich, wenn der Patient deren Folgen zutreffend einschätzt, etwa weil sie sich auf eine Krankheit bezieht, die mit einer (früheren oder aktuellen) Krankheit des Patienten selbst oder einem nahen Angehörigen zusammenhängt. Dieser Umstand ist vom Arzt entsprechend zu dokumentieren.

Die Wirksamkeit einer verbindlichen Patientenverfügung erlischt nach fünf Jahren. Sie kann verlängert werden. Die Verfügung verliert aber ihre Verbindlichkeit solange nicht, als der Patient sie mangels Einsichts-, Urteils- oder Äußerungsfähigkeit nicht erneuern kann.

2. Beachtliche Patientenverfügungen entstehen dadurch, dass nicht alle Vorschriften für verbindliche Patientenverfügungen (sowohl inhaltlicher wie formaler Art) erfüllt worden sind.
Besonders zu berücksichtigen sind bei Beurteilung des Grades der Beachtlichkeit beispielsweise, inwieweit der Patient die Krankheitssituation zum Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung einschätzen konnte, wie konkret die abgelehnten medizinischen Maßnahmen beschrieben sind oder wie umfassend die ärztliche Aufklärung war und ob die Errichtung frei von jeglichem Druck auf den Patienten war, sei es durch Verwandte oder Institutionen.

"Die Menschen wünschen sich Lebensqualität, Würde und Selbstbestimmung bis zuletzt. Sie wollen auch dann über ihren letzten Weg mitentscheiden, wenn sie ihre eigene Handlungsfähigkeit verlieren. Der Gesetzgeber hat jedoch darauf zu achten, dass niemand eine Patientenverfügung deshalb errichtet, weil er nicht zur Last fallen will oder die Therapie viel kostet, und schon gar nicht darf unter diesen Motiven ein Patient - von wem auch immer - gedrängt werden. Mit diesem neuen Gesetz wird dafür eine gute Grundlage geschaffen. Das sollte auch die SPÖ einsehen und hier nicht mit billiger Polemik punkten wollen", so Fekter.

RAT AN PRAMMER UND STADLBAUER: FRAG NACH BEI JAROLIM

Schließlich ging Fekter noch kurz auf die heutige Pressekonferenz Prammer/Stadlbauer zur Reform des Unterhaltsrechtes ein. "Wegen der überlangen Tagesordnung und dem Expertenhearing zum Patientenverfügungsgesetz im Rahmen der heutigen Sitzung des Justizausschusses gab es einen Vier-Parteien-Konsens darüber, dass die Unterhaltsthematik erst im nächsten Justizausschuss auf der Tagesordnung stehen soll und beraten wird. Für die SPÖ hat deren Justizsprecher Jarolim diesem Konsens zugestimmt. Mein Rat an die Damen Prammer und Stadlbauer: Frag nach bei Jarolim!", schloss Fekter.
(Fortsetzung)

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